Gemischte Reaktionen aus Oberösterreich auf Kurz-Abwahl

ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sagt Sebastian Kurz volle Unterstützung in den nächsten Wochen zu. Die Oberösterreichische Volkspartei habe gestern ihre Stärke gezeigt. „Was wir heute im Parlament erlebt haben, hat sich leider in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet. Diese Vorgehensweise stimmt mich nachdenklich und ist sehr bedauerlich. Ich bin mir sicher: die Menschen wollen das nicht und sie halten nichts davon. Das Wählervotum war gestern eindeutig, und zwar für Stabilität mit einer Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz. Leider hat das gestrige Ergebnis zu keinem Umdenken geführt. Was wir jetzt brauchen ist Staatsverantwortung und Stabilität“, so  Stelzer.

FPÖ: Oberösterreichisches Verhältnis ist intakt

Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner hebt nach dem  Misstrauensvotum für Kurz die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner ÖVP im OÖ Landtag und in der OÖ Landesregierung hervor.  „Was heute im Nationalrat beschlossen wurde, geht auf die freie Entscheidung der gewählten Mandatare zurück. Das freie Mandat ist die Grundsäule unserer Demokratie“, so Haimbuchner. „Ich stelle aber auch fest, dass heute nicht der ÖVP grundsätzlich das Misstrauen ausgesprochen wurde. In  Oberösterreich ist das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern und der Wille für das Land zu arbeiten intakt. Ich kann daher hier und heute versichern, dass es unabhängig vom heutigen Misstrauensvotum auch in Zukunft noch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ÖVP geben wird.“

SPÖ: Verantwortung für Abwahl bei Kurz selbst

„Einzig und allein Sebastian Kurz ist für das Scheitern seiner Regierung verantwortlich – und damit für die Regierungskrise. Er hat absolut keine Maßnahmen gesetzt, um Vertrauen aufzubauen. Es hat keinen Dialog gegeben. Und auch kein Miteinander. Kurz hat Brücken eingerissen und ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, nachdem der Nationalrat das Kabinett Kurz heute abgewählt hat. Eine unabhängige Experten-Regierung werde bis zur Neuwahl für stabile Verhältnisse sorgen.

Grüne: Fischler als Übergangskanzler

Die Grünen sprechen sich nach wie vor dafür aus  Franz Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler zu bestellen. „Er ist eine höchst integre, über die Parteigrenzen geachtete und angesehene Persönlichkeit. Er wäre ein Garant dafür, Österreich in diesen turbulenten Zeiten weitsichtig bis zu den Neuwahlen zu führen. Als ehemaliger EU-Kommissar wäre Franz Fischler auch prädestiniert, das Land nach den EU Wahlen auf europäischer Ebene bei wichtigen anstehenden Entscheidungen zu vertreten“, so der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder.