Landesrat Klinger: „Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit müssen auch überall in den Gemeinden eingehalten werden.“

Wolfgang Schobesberger Wolfgang Schobesberger, Tips Redaktion, 23.07.2019 20:00 Uhr

Vor zwei Monaten übernahm Wolfgang Klinger das Amt des Sicherheitslandesrats von Elmar Podgorschek. Selbstverständlich war dieser Schritt für ihn keineswegs.

Tips: Wenn man nach Landesrat Klinger googelt, wird einem als erstes Ergebnis die Seite www.elmar-podgorschek.at angezeigt. Wie weit sind Sie bereits in Ihrer neuen Rolle als Landesrat angekommen?

Wolfgang Klinger: Ich glaube, dass ich fachlich ganz gut hineingekommen bin, das ist nicht das Problem. Aufgrund der vorhergehenden Zeit, in der Elmar Podgorschek dieses Amt geführt hat, gibt es natürlich auch noch Sachen, bei denen sein Name vorkommt. Ich habe neulich auch bei einem Zillenwettbewerb in Untermühl einen Pokal übergeben, der auch noch von Elmar Podgorschek gewesen ist.

Tips: Ihr Vorgänger hat gemeint, er ziehe sich zurück, auch um einer bevorstehenden Schmutzkübel-Kampagne zu entgehen. War es da von Anfang an klar, dass Sie diese Aufgabe übernehmen wollen?

Klinger: Nein, überhaupt nicht. Ich hab eigentlich alles gehabt, was ich mir politisch vorgestellt habe. Für mich war das extrem überraschend.

Tips: Wie lange hatten Sie Zeit, es sich zu überlegen und warum haben Sie das Amt des Landesrates schlussendlich doch übernommen?

Klinger: Die Zeit war extrem kurz, es war diese berühmte eine Minute. Wir wollten das dann am Folgetag alles in Ruhe besprechen, aber da war die Information bereits draußen. Warum ich es dann tatsächlich gemacht habe, war in der Kürze dann die Überlegung, dass die Übergabe meiner Betriebe sowieso in den nächsten zwei bis drei Jahren angestanden wäre und das ist jetzt halt vorgezogen. Wir müssen jetzt schauen, dass wir bis Jahresende eine Lösung finden, das ist eine unglaubliche Herausforderung.

Tips: Warum sind Sie jetzt der Richtige für das Amt des Landesrates?

Klinger: Wenn man die Hauptaufgabengebiete nimmt, etwa die gesamte Wasserthematik, kann ich dazu sagen, dass ich in Grund- und Hochwasserbau in Saalfelden maturiert habe. Das Thema halte ich bis heute für wahnsinnig spannend. Das heißt, dass man dort, wo man schützen kann, auch zu schützen hat. Man wird aber nicht alles schützen können, es kann auch sein, dass man damit umgehen, dass man damit leben muss.

Diese Thematik ist extrem wichtig, weil sie in sehr viele Bereich hineinspielt - Raumordnung etc. das finde ich eine ganz tolle Aufgabe.

Tips: Wo stehen beim Hochwasserschutz in Oberösterreich noch große Aufgaben an?

Klinger: Das Eferdinger Becken ist jetzt soweit fertiggestellt, dass jetzt die Gemeinden am Zug sind. Wir haben aber in Waizenkirchen noch die Problematik und wir haben im Kremstal noch ein Projekt wo wir bereits mit Ausarbeitung und Baumaßnahmen begonnen haben.

Tips: Sie sind jetzt auch für die Feuerwehren zuständig.

Klinger: Ich bin selbst seit 43 Jahren Feuerwehrmann und habe als Bürgermeister auch den GEP (Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplan) in meiner Gemeinde mit ausgearbeitet. Ziel muss es sein, das beste Feuerwehrwesen der Welt aufrechtzuerhalten, indem wir vor allem die Mannstärke halten. Wir brauchen die Jugend dazu. Die technische Ausrüstung ist, glaube ich, durch den GEP ganz gut abgedeckt, aber das fordert die Gemeinden natürlich auch ganz gewaltig, was die finanziellen Mittel betrifft.

Die technische Ausrüstung ist glaube ich durch den GEP ganz gut abgedeckt, aber das fordert die Gemeinden natürlich auch ganz gewaltig, was die finanziellen Mittel betrifft. Hier muss man aber auch Vernunft walten lassen. Man muss da prüfen, ob man Helme oder Bekleidung etwas länger im Dienst halten kann, das kostet wahnsinnig viel Geld, was ich als Bürgermeister weiß – aber ein ordentlicher Sicherheitslevel ist natürlich richtig und wichtig.

Tips: Sollte man Freiwillige belohnen, indem sie etwa steuerliche Vorteile bekommen? 

Klinger: Ich glaube das ist nicht der springende Punkt. Das Ehrenamt genießt hohes Ansehen. Die Leute wollen in dem Sinn keine Vorteile haben. Es wird allerdings derzeit umgesetzt wird, ist dass es für Unternehmen Förderungen gibt, wenn Ehrenamt möglich gemacht wird.

Tips: Sie bringen als langjähriger Bürgermeister viel Erfahrung mit. Kann man das, wenn man „auf der anderen Seite“ sitzt, mit einbringen?

Klinger: Ich habe als Allererstes beim Rechnungshof eine Prüfung für meine Heimatgemeinde (Anm. Gaspoltshofen) veranlasst. Ich kann nicht bei anderen Gemeinden entscheiden, dass etwas geprüft werden soll, wenn ich das vorher nicht auch umfassend bei meiner Gemeinde gemacht habe. Man muss auf alle Fälle danach trachten, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auch überall in den Gemeinden eingehalten werden. Das ist oft gar nicht so einfach und ich will sicher niemanden in Misskredit bringen, die Bürgermeister leisten hervorragende Arbeit. Hier muss mein Ressort Hilfestellungen geben und zeigen, wie man es anders, besser machen kann. Wenn jemand aber unbelehrbar ist, dann muss man das aber auch einfach weiterleiten – da habe ich einen pragmatischen Zugang –, das muss dann die Staatsanwaltschaft entscheiden. Das soll aber natürlich das letzte Mittel sein.

Tips: Die ÖVP forderte nicht nur den Rücktritt  ihres Vorgängers Elmar Podgorschek, sondern auch jenen des damaligen Innenministers Herbert Kickl. Fanden sie es richtig, dass die gesamte Ministerriege der FPÖ zurückgetreten ist?

Klinger: Aus dieser Situation hat man grundsätzlich nichts gewonnen. Die FPÖ war in dieser Thematik in einer Zwickmühle, wie man es auch immer gemacht hätte, es wäre verkehrt gewesen. Wenn man nicht hinter den eigenen Leuten steht, dann verteidigt man auch die Basis nicht und hätten wir das nicht so gemacht, und das weiß ich aus eigener Erfahrung, weil ich die entsprechenden Anrufe bekommen habe, hätten wir aus der Basis wahnsinnig viele Leute verloren. Kickl als Sündenbock hinzustellen für irgendeine fehlgesteuerte Politik ist einfach nicht richtig.

Tips: Im Herbst stehen Nationalratswahlen an. Sind Sie für eine Fortführung von Türkis-Blau?

Klinger: Natürlich, aber nicht unter allen Bedingungen. Was jetzt weiter gegangen ist, ich war ja Wirtschaftssprecher der FPÖ im Nationalrat, das hat sich wirklich sehen lassen können.

Tips: Blümel meinte, dass eine Koalition mit einem Innenminister Hebert Kickl für die ÖVP nicht möglich sei?

Klinger: Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass das was vor einer Wahl gesagt worden ist, nicht unbedingt das absolute Credo dessen ist, was nach einer Wahl gesagt oder getan wird.

Tips: Wäre ein Ministerposten reizvoll?

Klinger: Es geht nicht darum, einen Ministerposten zu besetzen oder nicht. Ich habe als Wirtschaftssprecher womöglich mehr bewegen können, als wenn ich in einem Ministerium gesessen wäre. Das wäre für mich wieder so eine Überraschung, so ein starker Wechsel, dass ich nicht glaube, dass es das spielen wird.

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