Landesregierung distanziert sich von Skandal-Aussage

Für Wirbel sorgt FPÖ-Landesrat Wolfgang Klingermit seiner Aussage: „Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind.“Die oberösterreichische Landesregierung hat sich nun mit einem Beschluss klar und deutlich von den Aussagen distanziert, die Landesrat Klinger in einem Zeitungsinterview getätigt hat.

 Stelzer will gemeinsame Arbeit fortsetzten

„Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab. Wir bekennen uns zum - einstimmig beschlossenen - Integrationsbild. Mit dem Beschluss der Landesregierung haben wir das noch einmal betont“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Regierungsmitglieder hätten eine besondere Verantwortung und sollten bei ihren Äußerungen besonders mit Bedacht vorgehen, fordert der Landeshauptmann. Jetzt gehe es darum, gemeinsam und parteiübergreifend die Arbeit für Oberösterreich fortzusetzen.  „Die Zeiten werden nicht einfacher und die Herausforderungen größer. Wir brauchen daher konsequente und gemeinsame Arbeit für Oberösterreich“, schließt der Landeshauptmann.

Anschober begrüßt Distanzierung und fordert Rücktritt

„Ich bin der Überzeugung, dass Klingers Ideologie keinen Platz in der Landesregierung haben darf. Ich bin daher froh darüber, dass in der heutigen Regierungssitzung mein Antrag auf eine klare Distanzierung und Zurückweisung der skandalösen Äußerungen von LR Klinger mehrheitlich mit Stimmen der Grünen, SPÖ und ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde“, sagt Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne). Die logische Folge müsse aber darüber hinaus der Rücktritt Klingers sein und das Ende für die schwarzblaue Koalition in der Landesregierung. „Hier ist die ÖVP gefordert, es darf nicht wieder ein Jahr dauern wie im Fall Podgorschek, dass der Rücktritt durchgesetzt wird.“

Rücktrittsforderung auch von SPÖ

„Dass die Stelzer-ÖVP nach wie vor mit einer vor Korruption triefenden Partei zusammenarbeitet, deren höchste Verantwortungsträger eine identitäre und rechtsextreme Gesinnung vor sich hertragen, ist fahrlässig und schädlich für unser Land“, SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer.