Einigung: Bund übernimmt Teil der Corona-Kosten

„Natürlich stand im Mittelpunkt der Landeshauptleutekonferenz Covid-19“, so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Unter anderem waren auch Kosten die durch die Krise entstanden sind Thema – wie die Kosten für Schutzmasken und ähnliches. „In einem 3-Phasenmodell haben wir uns hier angenähert“, so der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, der aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist.

Kostenersatz durch Bund

In die erste Phase fallen Kosten aus Epidemiegesetz wie Kosten für Testungen, Absonderungen oder für die Hotline 1450. Diese werden vom Bund übernommen. In Phase 2 fällt die Beschaffung von Schutzmaterialien oder die Schaffung von Kapazitäten im Gesundheitssystem. Alleine in dieser Phase hatte OÖ „Was Phase 2 betrifft sind wir in Abschließenden Gesprächen“, so der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für Oberösterreich belaufen sich die Kosten auf rund 50 Millionen Euro. Die Kosten für Phase 3, welche unter anderem Kosten durch Schulen und Kinderbetreuung betrifft, sind noch nicht absehbar.

Grenzöffnungen schreiten voran

Auch die Grenzöffnung zu den Nachbarn waren Thema. „Wir wollen die Grenzen zu unseren Nachbarn wieder öffnen, insofern es die Sicherheitssituation zulässt“, so Kurz. In Richtung Deutschland wurden bereits erste Schritte in Richtung einer Öffnung gesetzt. „Gerade das ist für das Industriegebiet im Innviertel wichtig“, so Stelzer. Mit den östlichen Nachbarn befindet man sich in Gesprächen. „ Was Italien betrifft, so sind hier die Infektionszahlen leider noch sehr hoch. Hier müssen wir noch warten.“

Ebenso war die Unterstützung der Kulturschaffenden Thema. „Kultur gehört zu uns. Die Kultur ist mit Sicherheit auch unser internationales Aushängeschild“, sind sich die Landeshauptleute einig. Dementsprechend dürfen die Kultureinrichtungen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden.

 Verlängerung des Finanzausgleichs

„Wir verfolgen natürlich neben Corona auch unsere normalen Geschäfte weiter“, betont Stelzer. So diskutierten Länder und Bund auch die rechtliche Vorgehensweise bei Hass im Netz, den Missbrauch von Glücksspiel oder die Entflechtung der Kompetenzlagen verschiedener Themen. Zudem haben sich die Landeshauptleute für eine Verlängerung des Finanzausgleichs um zwei Jahre ausgesprochen.