Stelzer zu Arbeitslosengeld - gemischte Reaktionen in Oberösterreich

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Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 10.06.2020 18:22 Uhr

OÖ. Nachdem sich Landeshauptmann Thomas Stelzer om OÖN-Interview für eine „Einmalzahlung oder befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes“ ausgesprochen hat, zeigen sich die oberösterreichische SPÖ und Grünen überrascht, sei ein solcher Antrag gerade erst von der Landesregierung abgelehnt worden. Die AK OÖ fordert eine rasche Umsetzung durch den Bund.

Um den wirtschaftlichen Aspekt der Corona-Krise zu meistern, brauche es ein „Gesamtpaket“, so Stelzer in den Oberösterreichischen Nachrichten“, „aber der Einschnitt ist so massiv, dass wir auch Maßnahmen bedenken müssen, die den Absturz in die Arbeitslosigkeit mildern“, so Stelzer. Daher sei er für eine Einmalzahlung oder befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

In einer Aussendung unterstützt ihn OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: „Um Menschen in der Krise bestmöglich zu unterstützen, treten wir für eine einmalige oder zeitlich befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein“, betont auch dieser. „Helfen in der Not hat für uns oberste Priorität. Klar ist aber auch, dass sich Arbeit und Leistung in einem Land wie Oberösterreich weiterhin auszahlen müssen. Das oberste Ziel der OÖVP heißt Arbeit sichern und schaffen“, so Hattmannsdorfer. Mit einer zeitlichen Befristung oder Einmalzahlung fördere man weiterhin einen Anreiz, Arbeiten zu gehen. Eine permanente und generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes sieht Hattmannsdorfer hingegen leistungsfeindlich und nicht gerecht gegenüber jenen Menschen, die täglich aufstehen und arbeiten gehen.

SPÖ: „Stelzer verliert Glaubwürdigkeit“

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor sieht einen „Zick-Zack-Kurs“, Stelzer verliere jede Glaubwürdigkeit. Vor allem, weil er erst vor wenigen Tagen selbst Anträge auf dauerhafte wie auch befristete Arbeitslosengelderhöhungen ablehnen habe lassen. Konkret bezieht sich Makor auf die SPÖ-Landtagsinitiative 1361/2020 für die „angemessene Existenzsicherung von Arbeitslosen“, die von seiner VP/FP-Koalition abgelehnt wurde. „Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit in Oberösterreich. Deshalb werden wir auch in der kommenden Landtagssitzung aktiv für arbeitende Menschen und für Arbeitslose eintreten – da kann Stelzer zeigen, wie ernst es ihm tatsächlich mit seinen Ankündigungen ist“, so Makor. „Ökonomen bestätigen, dass die Folgen der Corona-Krise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt uns noch lange beschäftigen werden. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann daher gar kein Almosen in Form einer Einmalzahlung sein, sondern nur ein Instrument, das Menschen Sicherheit gibt und die Kaufkraft stärkt“, so der Vorsitzende des SP-Landtagsklubs Christian Makor.

Grüne: „Interessanter Sinneswandel aber erfreuliches Signal“

Einen interessanten Sinneswandel von Landeshauptmann Stelzer, aber ein erfreuliches Signal für die Betroffenen sehen die Grünen, sei auch hier eine entsprechende Forderung der Grünen doch jüngst abgelehnt worden. „Noch im jüngsten Ausschuss haben die anderen Fraktionen unseren Antrag auf befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt. Nun tritt auch LH Stelzer für eine solche Erhöhung ein. Dieser Sinneswandel ist zu begrüßen, kommt doch nun endlich Bewegung in diese Causa“, so die Grüne Arbeitsmarktsprecherin Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz. Es gehe nicht nur darum, ein Abgleiten in die Armut zu verhindern, sondern auch die Kaufkraft der Betroffenen zu erhalten und zu erhöhen. Und: „Wir brauchen eine Erhöhung der Nettoersatzrate. Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit 55 Prozent sogar weit unter dem OECD Durchschnitt von 63 Prozent. Auch das wurde von den Grünen schon mehrfach eingefordert.“

Arbeiterkammer: Jetzt muss Bundesregierung aktiv werden

Ausdrücklich begrüßt wird das Stelzers Aussage von der AK OÖ: „Stelzer muss jetzt sein politisches Gewicht als derzeitiger Vorsitzender der LH-Konferenz nutzen, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, das rasch umzusetzen“, so AK-Präsident Johann Kalliauer. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes darf für Kalliauer aber nicht zeitlich befristet sein, sondern muss dauerhaft wirken. Wichtig sei, so Kalliauer, dass die Erhöhung für die Betroffenen sofort und unmittelbar spürbar wird. Hier könnte auch das Land in Vorlage treten: Das Land sollte – bis es eine bundeseinheitliche Lösung gibt – unbürokratisch einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld leisten. Dieser Betrag, ein Drittel zur jetzigen Höhe des Arbeitslosengeldes, könnte über das AMS ausbezahlt werden und sollte – im Fall einer zusätzlichen Sozialhilfeleistung – „anrechnungsfrei“ bleiben, schlägt Kalliauer vor. Und gefordert wird eine Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 75 Prozent. Er rechnet vor, dass sich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu einem Fünftel selbst finanziere. „Denn der Staat hat durch das höhere Arbeitslosengeld auch höhere Rückflüsse in Form von Konsum-Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.“

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