344 Millionen Euro-Paktet für Oberösterreichs Gemeinden

344 Millionen Euro schwer ist das Paket des Landes OÖ, welches den Gemeinden und Städten zu Gute kommen soll. Diese sind durch die Krise oft massiv von Einkommensverlusten betroffen. „Es war uns wichtig, da die Menschen in einem Land leben und in einer Gemeinde zuhause sind, dass dieses Zuhause auch künftig eine Möglichkeit hat zur Gestaltung“, so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Davon profitiere auch die heimische Wirtschaft. „Die Gemeindeinvestitionen passieren zu 80 – 90 Prozent in einem regionalen Umfeld.“ „Wir sichern damit auch Arbeitsplätze“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).

50 Millionen werden aufgeteilt

Konkret werden rund 50 Millionen Euro nach der Einwohnerzahl und jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden bzw. Städte aufgeteilt. Möglich wird das durch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel (BZ). So erhält etwa die kleinste Gemeinde Oberösterreichs Rutzenham (298 Einwohner) zusätzlich 12.000 Euro, die Landeshauptstadt Linz rund 3,4 Millionen Euro.

Zuschuss zu Bundes-Gelder

Oberösterreichs Gemeinden und Städte erhalten von der Gemeindemilliarde des Bundes für laufende und neue Projekte 162 Millionen Euro. „Dort zahlen wir als Land noch mal 20 Prozent drauf, auf das, was der Bund zahlt“, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Den oft hätten Gemeinden Sorgen, dass sie den notwendigen Eigenmittelanteil nicht aufbringen können, der notwendig ist, um sich das Geld vom Bund abholen zu können. „Daher ist es wichtig, dass wir für die Gemeinden ein Unterstützungspaket bereitstellen“, bekräftigt auch Gemeinde-Landesrätin Birgit Gerstofer (SPÖ). Dafür wird das BZ-Ressort wird um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt.

Darlehenserlass

Land OÖ erlässt zudem Darlehen in der Höhe von 25 Millionen Euro zur Gänze. 15 Millionen Euro Budgetreserven im BZ-Ressort wurden freigegeben und werden den Gemeinden für ihre Projekte zur Verfügung gestellt. Der Landesanteil am Strukturfonds wird um rund 4 Millionen Euro erhöht.

Geplante Vorhaben werden unverändert unterstützt

„Wir werden alle laufenden Vorhaben, die das Land in den Gemeinden unterstützt, ungekürzt auszahlen“, so Stelzer. Dabei handelt es sich um Investitionen in der Höhe von 75 Millionen Euro. Ebenso werden die Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen unverändert geleistet (45 Millionen Euro). Die zweite Rate in der Höhe von 5 Millionen Euro aus dem 2019 eingerichteten Sondertopf für Direktzuschüsse zu Gemeindeinvestitionen wird umgehend den Gemeinden ausbezahlt. Das BZ-Ressort und die Gemeinden werden ermächtigt weitere 100 Millionen Euro an Fremdmittel aufzunehmen, um Gemeindeprojekte finanzieren zu können.

Luger: Paket ist „ein wichtiger Schritt“

Der oö. Städtebundvorsitzende und Linzer Bürgermeister Klaus Luger begrüßt das Paket. „Insbesondere der Sonderzuschuss in für die Kommunen in Höhe von 50 Millionen Euro ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Zusatzmittel ermöglichen es auch den kleinsten Kommunen, unter Zuhilfenahme von Bundesmitteln einen Beitrag zur Konjunkturbelebung zu leisten“, ist das Linzer Stadtoberhaupt überzeugt. Dass der Anteil von 3,4 Millionen Euro für die Landeshauptstadt im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil relativ gering ausfällt, stört Bürgermeister Klaus Luger nur bedingt: „Grundsätzlich sind die Städte Linz, Wels und Steyr von den Vorteilen der Gemeindefinanzierung des Landes ausgeschlossen, daher ist es durchaus erfreulich, dass wir aus diesem Gemeindepaket einen kleinen, aber immerhin einen Zuschuss erhalten“, bewertet Luger.

Als „positiven ersten Schritt“ bezeichnet auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft younion, Christian Jedinger, das präsentierte Gemeindepaket.