OÖ. Klima-Rat berät künftig Politik bei Klimaschutz-Maßnahmen

„So wie die Auswirkungen des Klimawandels alle Lebensbereiche erfasst, so ist auch der Klimaschutz eine Querschnittsmaterie durch nahezu alle Politikbereiche. Daher soll auch in der oö. Landesregierung die Klimapolitik noch stärker verknüpft und aufeinander abgestimmt werden, um das gemeinsame Ziel, unsere Lebensgrundlagen noch besser zu erhalten und den Klimaschutz in Oberösterreich noch konsequenter voranzutreiben, noch schneller und effizienter erreichen zu können“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer, Wohnbau- und Naturschutzreferent LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner und Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder bei der Präsentation der Pläne in Linz.

Empfehlen und beraten, Stelzer übernimmt Vorsitz

Der OÖ. Klima-Rat wird die Landesregierung bei den Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimawandel beraten und kann Empfehlungen für die Klimapolitik des Landes OÖ beschließen.

Den Vorsitz übernimmt Landeshauptmann Thomas Stelzer, „um klarzustellen, dass der Klimaschutz in der oö. Landespolitik zentralen Stellenwert haben wird“, so Stelzer.

Weitere Mitglieder sind die zuständigen Landesregierungs-Mitglieder Haimbuchner (Wohnbauförderung und Baurecht), Achleitner (Wirtschaft, Energie, Rohstoffe), Kaineder (Umweltschutz inkl. Koordinierungskompetenz Klimaschutz) und Steinkellner (Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr).

Dazu kommen die Landesamtsdirektion, die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, ein Mitglied je Fraktion des für Umweltangelegenheiten zuständigen Ausschusses des Oö. Landtages.

Dazu kommen Experten verschiedenster Einrichtungen und Institutionen als außerordentliche Mitglieder.

Für den OÖ. Klima-Rat wird auch eine eigene Geschäftsstelle in der Abteilung Präsidium des Amtes der OÖ. Landesregierung eingerichtet.

Betrifft jeden Einzelnen

Bei Klimaschutz-Maßnahmen gehe es „um Maßnahmen, die jeden einzelnen in diesem Bundesland betreffen. Jede Maßnahme muss daher genau überprüft werden“, erläutert Landesrat Haimbuchner. Achleitner formuliert ein klares Standort-politisches Ziel des Klima-Rates: „Es geht um die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit - diese beiden sind Zwillinge des Hausverstandes.“ Und: Die Maßnahmen müssten sozial verträglich und wirtschaftlich verträglich sein, „es nützt uns die beste Klimapolitik nichts, wenn Oberösterreich und Österreich dann nicht mehr wettbewerbsfähig sind.“

Wichtig sei, die Bekämpfung der Klimakrise nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance zu sehen, so Kaineder. „Jetzt wo viel Geld aus öffentlicher Hand fließen muss, muss dies genützt und richtig investiert werden.“ Das Ziel sei klar: Oberösterreich soll Speerspitze beim Klimaschutz werden, „weil es auch der Wirtschaft guttut und uns als politische Verantwortliche dem näher bringen, was die Bevölkerung von uns erwartet“.