Weniger rechtsextreme Tathandlungen in OÖ, Aufklärungsquote gestiegen

Mit insgesamt 191 Fällen im Jahr 2020 ist die Anzahl rechtsextremer Tathandlungen in Oberösterreich gegenüber dem Jahr 2019 um 11,6 Prozent gesunken (2019: 216). Die Aufklärungsquote rechtsextremer Tathandlungen ist in Oberösterreich hingegen gestiegen, und zwar von 73 Prozent (2019) auf 76 Prozent (2020). Das ging aus dem Bericht hervor, den der Landespolizeidirektor Andreas Pilsl den Mitgliedern des Landessicherheitsrats präsentierte.

Soziale Medien spielen immer größere Rolle

Was die Zahlen auch zeigen: Soziale Medien - besonders Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram) - spielen eine immer größere Rolle im rechtsextremen Bereich. Von den 191 Tathandlungen fanden im Jahr 2020 104 in sozialen Medien statt. Die Polizei hat in Oberösterreich im Laufe des Jahres 2018 auf die Entwicklung reagiert und die Ermittlungen im Internet ausgeweitet.

Zudem laufen in OÖ einzelne Maßnahmen gegen Extremismus:

• Ausschluss von Landesförderungen, wenn es sich beim Förderungswerber um eine extremistische Bewegung oder einen Verein handelt, welcher eine solche Bewegung unterstützt oder nahesteht.
• Die Verweigerung jeglicher Unterstützung von extremistischen Bewegungen und jenen, die nur irgendwie in Verbindung stehen, wenn es um Vermietung von Räumlichkeiten, die sich im Landeseigentum befinden, geht.
• „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ und „Meldestelle extremistische und radikale Videos“
• Plattform Gewaltprävention OÖ (mit den Netzwerkpartnern Schulpsychologie, Polizei, KiJA etc.)
• Ausstiegsprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus
• Beratungsstelle Extremismus (boja)
• Informationsveranstaltungen der Sicherheitsbehörden für Behörden und Exekutive, Schüler, Studenten und Lehrpersonal
• Ausweitung Konzepte zur Verhinderung von Veranstaltungen mit rechtsradikalem Hintergrund

Kein Platz für Extremismus

Landeshauptmann Thomas Stelzer, Sicherheits-Landesrat Wolfgang Klinger, Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer und Integrations-Landesrat Stefan Kaineder betonen anlässlich der heutigen Sitzung des Landesicherheitsrates, dass Extremismus - egal ob Rechts oder Links - keinen Platz in Oberösterreich habe. „Daher bekämpfen wir ihn gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden weiterhin mit allen Mitteln, um ein friedliches Miteinander und ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich zu sichern“, betont Stelzer.

„Wir wollen keinen Extremismus in Oberösterreich, egal von welcher Seite. Gerade die nach wie vor hohe Zahl an rechtsextremen Tathandlungen macht es notwendig, zukünftig noch stärker die Bewusstseinsbildung zu forcieren, um Extremismus gar nicht erst entstehen zu lassen“, so auch Gerstorfer.

„Oberösterreich ist ein sicheres Land und ein Land des Miteinanders. Die Sicherheitsbehörden sorgen mit ihrer Leistung und ihrem Einsatz tagtäglich dafür, dass Oberösterreich sicher und lebenswert bleibt. Dafür meinen herzlichen Dank“, betont Klinger.

„Falschmeldungen brandgefährlich“

„Nicht nur die rechtsextremistischen Tendenzen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht machen mir Sorgen. Vielmehr sehen wir in der aktuellen Situation, wie Rechtsextreme die Unsicherheit in der Bevölkerung rund um das Coronavirus schamlos ausnutzen. Es ist brandgefährlich, wenn Falschmeldungen auf sozialen Medien lanciert und weitergeteilt werden oder wenn Coronaleugner eine Bühne in rechten Medien bekommen. Damit werden nicht nur rechtsextreme Tendenzen weiter befeuert, es wird auch der Tod von vielen Menschen in Kauf genommen. Dieser Situation müssen wir uns in einem gemeinsamen Schulterschluss über alle Parteien hinweg stellen und die Gräben, die durch diese Pandemie entstanden sind, wieder zuschütten“, appelliert Kaineder.

Landessicherheitsrat

Teil des Landessicherheitsrates sind der Landeshauptmann als Vorsitzender, je bis zu zwei Vertreter der im Oö. Landtag vertretenen Parteien, der Landesamtsdirektor, der Landespolizeidirektor, ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaften, der Landes-Militärkommandant, der Landes-Feuerwehrkommandant sowie der Präsident des OÖ. Roten Kreuzes.