Erneute Forderung nach mehr Personal und Geld für Pflegebereich

„Egal, ob zu Hause oder in den Pflegeeinrichtungen gepflegt wird, es braucht attraktivere Rahmenbedingungen für die Menschen, die in diesem anspruchsvollen Bereich arbeiten. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Dank, aber es braucht auch eine monetäre Abbildung dieses Dankes“, so Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

Gefordert wird von Gerstorfer daher eine „massive Verbesserung in den Kollektivverträgen.“ Auch müssten diese an andere Branchen angepasst werden, weil man auch mehr Männer für die Pflege gewinnen wolle.

Pflegeschlüssel verbessern

Außerdem wird eine Verbesserung des Pflegeschlüssels in der Pflegestufe 4 gefordert – von derzeit 1:2,5 auf 1:2. Das würde 300 Vollzeitbeschäftigte mehr bedeuten, 10,5 Millionen Euro jährlich würde das kosten. „Die Bedarfssituation rechtfertigt das allemal“, so Gerstorfer. Das Land OÖ sei gefordert, hier Geld in die Hand zu nehmen, auch zur konjunkturellen Erholung.

Und: während der Ausbildung der Pflegekräfte brauche es eine bessere finanzielle Absicherung.

Vom Sozialressort verlängert wurde unterdessen die coronabedingte Einstellung von Stützkräfte in Alten- und Pflegeheimen – etwa für die Organisation der Besuche - bis 30. Juni. „Mit der Beschäftigung dieser über 200 Hilfskräfte leisten wir auch einen Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit.“

Gewerkschaft kritisiert schleppende Umsetzung des Pflegepakets

Kritik an der Landesspitze übt Christian Jedinger, FSG-Landesvorsitzender der Gewerkschaft Younion OÖ zum im Juli letzten Jahres ausgehandelten Pflegepaket. „Für uns ist das Paket ein erster Schritt mit zentralen Elementen – unter anderem zwei Prozent mehr unterstützendes Personal für den Wunsch, mehr Zeit für hochwertige Pflege zu haben.“ Vereinbart worden sein ein Beginn mit Februar 2021, die Aufnahme zusätzlicher Hilfskräfte sei aber noch nicht überall geschehen. Ebenfalls warten würde man noch auf den zweiten Nachtdienst in Alten- und Pflegeheimen. „Man kann sich als Landeshauptmann nicht hinstellen und sagen, dass man in die Pflege investiert, aber das dann vertrödelt wird“, kritisiert der Gewerkschafter. Es gebe mehrfach Beteuerungen, warum es für die Umsetzung noch Zeit brauche, oft seien es bürokratische Argumente,  kritisiert Jedinger.

Gerstorfer verweist auch auf einen Antrag der SPÖ im Landtag zur Verbesserung des Personalschlüssels, „ich habe Sorge, dass es mit Ende der Legislaturperiode im September aber noch keine Entscheidung gibt, dann muss wieder alles neu beantragt werden.“

Stefan Bauer, der Zentralbetriebsratsvorsitzende des Sozialhilfeverbands Linz-Land, unterstreicht auch die Forderung nach einer Aufstockung des Personalschlüssels in Pflegestufe 4, es gehe darum, mehr Zeit für die richtige Betreuung etwa von dementen Personen zu haben.

Er weist auch auf die große Belastung für die Mitarbeiter durch Corona. „Ein Beispiel von vielen: Es sollen jeden zweiten bis dritten Tag die Mitarbeiter getestet werden, die Bewohner einmal pro Woche. Bei Bewohnern braucht man aber mindestens 10 bis 20 Minuten pro Test. Wenn man das zusammenzählt, sind das pro Woche 45 bis 50 Stunden nur für die Tests.“

Weiter Kritik an Corona-Erschwerniszulage

Ein Thema, das den Gewerkschaftern auch unter den Nägeln brennt, ist die vom Land verteilte Corona-Erschwerniszulage. Diese müsse so lange weiter geführt werden, die wie Pandemie dauert. Auch dürften Kollegen nicht leer ausgehen oder nur einen Bruchteil der Zulage bekommen. „Wenn von 250 Euro die Rede ist, kann es nicht sein, dass am Ende nur 17 Euro auf dem Lohnzettel landen“, nennt Jedinger ein Beispiel.

Die Gewerkschaften younion und vida haben diese Woche 5.400 Unterschriften von Beschäftigen an die Landesregierung dazu übergeben. „Wir fordern hier erneute Verandlungen“, so Jedinger.

Übergeben wurden die Unterschriften an LH-Stellvertreterin Christine Haberlander. „Ein kontinuierlicher Austausch darüber, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen ist wichtig. Davon profitieren letzten Endes sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer“, so Haberlander anlässlich der Übergabe am Montag. „Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich dankbar für ihren wichtigen Einsatz. Diesen Dank hat das Land bereits mehrfach untermauert“, verweist sie auch auf eine steuerfreie Prämie in Höhe von 500 Euro für alle Vollzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich und das einvernehmlich mit der Gewerkschaft vereinbartes Pflege-Paket.

ÖVP-Hattmansdorfer sieht „politisches Doppelspiel“

Der Kritik von Sozial-Landesrätin Gerstorfer entgegnet OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer damit, dass das Pflegepaket gemeinsam mit Städtebund, Gemeindebund und Gewerkschaften auf den Weg gebracht worden sei, „mit 1. Februar sind die Regelungen wie angekündigt in Kraft getreten. Somit stehen ab sofort 33,7 Millionen Euro zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Lohn im Pflegebereich zur Verfügung.“ Für ihn „mutet es seltsam an, wenn man als ressortzuständige Landesrätin an einem Tag eine Einigung gemeinsam präsentiert und am anderen Tag diese als SPÖ-Vorsitzende wieder infrage stellt“, sieht er ein „politisches Doppelspiel“ von Gerstorfer.

Zur Kritik, dass mögliche Erleichterungen durch das Pflegepaket noch nicht vollständig umgesetzt worden seien, verweist Hattmannsdorfer auf die Zuständigkeit der Betreiber: „Das Land hat die finanziellen Grundlagen und Rahmenbedingungen fristgerecht geschaffen. Zuständig für die Umsetzung sind die Träger und Häuser selbst.“