Tag der Arbeit: "Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss höchste Priorität werden"

Österreich sei Zielland Nummer eins in Europa bei Entsendungen aus Billiglohnländern. „Seit dem Ende der Übergangsfristen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten aus Mittel-, Ost- und Südeuropa sind zehn Jahre vergangen. Der Zuzug an Arbeitskräften aus diesen Staaten war groß. Aktuell haben über 323.750 Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert und sind hier beschäftigt“, sagt der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Oberösterreich, Harald Dietinger.

Lohnunterschiede entscheidender Faktor

Es seien nicht nur ausländische Unternehmen, die Lohndumping betreiben, auch in Österreich gebe es schwarze Schafe. „Der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss daher weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden. Während es in den ersten sieben Jahren der Arbeitsmarktöffnung in Österreich regelmäßig zu einer Weiterentwicklung und zu Verbesserungen bei der Bekämpfung von Lohndumping gekommen ist, herrscht seit drei Jahren Stillstand, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Es wurden bislang nicht einmal die Rückschläge durch die europäische Gesetzgebung 'repariert'. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf nationaler, aber auch europäischer Ebene“, so Dietinger.

Maßnahmen vorgelegt

Die GBH legt daher nationale und internationale Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping vor und fordert auf nationaler Ebene abschreckende höhere Verwaltungsstrafen, eine Sicherstellung der grenzüberschreitenden Vollstreckung, Generalunternehmerhaftung für die Löhne, es darf kein Abschieben der Strafen auf dubiose Subunternehmer geben, Beschränkung der Subunternehmerketten, mehr Kontrollen und mehr aktive Aufklärung und Information der Arbeitnehmer über ihre Rechte und Ansprüche.

Auf europäischer Ebene werden wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping – einzelne Mitgliedstaaten würden bei der Entsendung von Arbeitskräften niedrigere Sozialversicherungsbeiträge verlangen und hätten daher einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen Unternehmen; Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Verwaltungsstrafen, Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Ansprüchen entsandter Arbeitnehmer und wirksame Möglichkeiten für die Kontrollbehörden, um überprüfen zu können, ob entsandte Arbeitnehmer in ihren Heimatländern ordnungsgemäß sozialversichert sind.

„Nach der Krise werden wir jeden einzelnen Arbeitsplatz in Österreich dringend zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit benötigen. Wenn wir hier dem Lohn- und Sozialdumping durch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen nicht rechtzeitig einen Riegel vorschieben, wird uns das tausende regionale Arbeitsplätze kosten. Immer mehr Firmen werden zu Lohn- und Sozialdumping mit billigsten Arbeitskräften gezwungen. Die Regierung muss von ihrem Kurs abgehen und endlich die richtigen Maßnahmen setzen“, so der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Oberösterreich, Harald Dietinger.