SPÖ-Forderung: "Sondertopf für Arbeit und Klima"

Oberösterreich ist ein Industrieland. Direkt sind in der Branche Herstellung von Waren rund 168.000 unselbständige Beschäftigte tätig. Die Industriellenvereinigung geht davon aus, dass in Summe rund 377.000 Menschen in der oberösterreichischen Industrie arbeiten.

Viele Unternehmen in diesen Branchen stehen unter doppeltem Druck. Zum einen wegen der Herausforderungen des Klimawandels und dem Ziel CO2 neutral zu werden und die Emissionen generell zu senken. Zum anderen gibt es in einigen Branchen absehbare technische Neuerungen, wie die Umstellung auf Elektromotoren in der Automobilbranche oder die unsicheren Aussichten aufgrund der Corona Krise, vor allem in der Flugzeugindustrie. „Wie wir mit diesen Entwicklungen umgehen, entscheidet darüber, ob Oberösterreich Industrieland bleiben wird. Es geht dabei nicht nur um die großen Leitbetriebe (BMW, FACC etc), sondern auch um viele Zulieferbetriebe, die ihre Ausrichtung und Produktionsweise umstellen müssen“, betont SPÖ-Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer. „Deshalb fordern wir einen Sondertopf für Arbeit und Klima, der Unternehmen dabei unterstützt Zukunftstechnologien einzuführen und oder die Produktionsweise bzw. die Produkte ökologischer zu gestalten.“

Existierende Strukturen nutzen

Gespeist werden soll der Sondertopf aus Beiträgen der Betriebe (solidarisches Modell: große Leitbetriebe tragen mehr bei und unterstützen kleinere Zulieferer), von Vermögenden (befristete Sondersteuer) und der öffentlichen Hand. In Oberösterreich solle der Fonds möglichst nahe an existierende Strukturen und vorhandene Expertise in Behörden genutzt werden, nicht nur um diese zu stärken, sondern auch um den Aufbau neuer, kostenintensiver Strukturen zu vermeiden. „Die aus der Kreditwürdigkeit des Landes resultierenden geringen Finanzierungskosten sind ein zentraler Vorteil. So kann der Strukturwandel hin zur Klimaneutralität gezielt intensiviert und zugleich durch Anteile an zukunftsfähigen Unternehmen ein Vermögen aufgebaut werden, diese Erträge können wieder in die Allgemeinheit investiert werden.“ Da die Beteiligungen des Sondertopfs an Unternehmen vergebene staatliche Mittel darstellen, sei hier regelmäßig zu prüfen, um Sicherheit und Transparenz für alle herzustellen.