Oö. Industrie: „Besonders für die Industrie ist ein funktionierender Schutz vor unfairem Wettbewerb erforderlich“

Mit dem „Green Deal“ hat die EU die Themen Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda gerückt. Sie verfolgt damit das Ziel, die EU im Bereich Klima- und Umweltschutz als Vorreiter zu positionieren und bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Zur Senkung der Treibhausgasemissionen setzt die EU mit dem „Fit for 55“-Paket auf die Weiterentwicklung bekannter Instrumente (z. B. EU-Emissionshandel, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien, Emissionsgrenzwerte etc.), aber auch weitere Initiativen, wie die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr stehen zur Diskussion. „Die EU setzt mit diesem Paket ein riesiges Räderwerk in Gang. Das Ambitionsniveau ist weltweit einzigartig, daher ist ein funktionierender Schutz vor unfairem Wettbewerb besonderes für die Industrie erforderlich“, kommentiert WKOÖ-Industriespartenobmann Erich Frommwald.

Wettbewerbsfähigkeit der oö. Industrie erhalten und Transformation ermöglichen

Spartenobmann Frommwald verweist auf ein Bündel von geplanten Maßnahmen und die daraus resultierenden Kosten für die oö. Industrie. „Die Ambitionen des ‚Fit for 55‘-Pakets sehen umfassende Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik vor. Die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie, die Erhöhung der Energiebesteuerung, der Ausbau der erneuerbaren Energien, weitere Verschärfungen und der drohende Entfall der freien Zuteilung im EU-Emissionshandel bei Einführung eines CO2-Grenzausgleichs sowie die nach wie vor fehlende Strompreiskompensation (indirekte CO2-Kosten) verursachen jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe“, so Frommwald. Für eine erfolgreiche Transformation brauche es eine ausreichende und sichere Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien sowie entsprechende Roh- und Einsatzstoffe, klare Rahmenbedingungen und zielgerichtete Förderinstrumente für die energieintensive Industrie und einen ganzheitlichen Ansatz, der Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbindet.

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbinden

„Durchaus wird die Transformation zur Klimaneutralität für manche Industriebranchen zu mehr Absatzchancen führen, denn mit steigendem Klimabewusstsein wachse der globale Bedarf an innovativen Lösungen. Schon jetzt zählt man viele der oberösterreichischen Unternehmen zu den Benchmarkführern im internationalen Vergleich. Ziel muss es sein, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Dazu braucht es eine Energie- und Klimapolitik mit den Unternehmen, dann kann Klimaschutz auch wirklich zum Wachstumsmotor werden“, so Frommwald. Konkret fordert der Industrie-Spartenobmann, dass Maßnahmen und Anreize zur CO2-Reduktion geschaffen werden, Genehmigungsverfahren für die notwendige Energieinfrastruktur deutlich beschleunigt werden und die Zusammenarbeit für einen CO2-Preis im internationalen Gleichklang forciert wird. Auch müsse die EU selbst einen Teil der Reduktionslast übernehmen, denn bestimmte Aktivitäten müssen auf Unionsebene stattfinden, da sie dort wirksamer und mit geringeren Kosten gesetzt werden können. Darüber hinaus müssen für bereits bestehende Ungleichgewichte – wie die Belastung der indirekten CO2-Kosten – oder auch bei neuen Belastungen Ausgleichsmechanismen eingeführt werden.