Linzer Doppelbudget ist ausverhandelt

Die Covid19-Pandemie hat auch Spuren im städtischen Finanzhaushalt hinterlassen. „Trotz corona-bedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe – geschätzt 100 Millionen Euro Mehrbelastung von 2020 bis 2025 – konnten wir ein solides und ausgewogenes Doppelbudget und einen mittelfristigen Finanzplan erarbeiten“, sind sich Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl und Bürgermeister Klaus Luger einig.

23 Millionen für Infrastruktur 2022

Die Schwerpunkte des Investitionspaketes liegen im Bereich der Digitalisierung, Klimapolitik und städtischen Infrastruktur. Die Investitionen machen insgesamt 138 Millionen Euro für 2022 und 2023 aus – davon 70,4 Millionen Euro 2022 und 67,5 Millionen Euro 2023. „Sie ermöglichen es, Linz trotz schwieriger Rahmenbedingungen zukunftsfit zu machen.“ Der größte Investitionsblock ist die städtische Infrastruktur und der Verkehr mit 23 Millionen für das Jahr 2022. Als Beispiel kommt etwa eine Digitalisierung der Ampelanlagen. Dazu gibt es einen Klimafonds und es wird eine Baumpflanzoffensive gestartet. „22 Millionen Euro investieren wir in Bildung und soziale Infrastruktur – Schulen, Seniorenzentren, Kinderbetreuungseinrichtungen“, so Blöchl. „Das ist ein ganz klares Signal. Die sozialen Investitionen sind sehr wichtig für uns.“

Der Schuldenstand liegt derzeit bei 764 Millionen Euro. „Wir weichen aber nicht von unserem mittelfristigen Plan vom Schuldenabbau trotz der Investitionen ab. Bis 2027 planen wir einen Abbau der langfristigen Fremdfinanzierungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro.“

Transferzahlungen belasten Budget

„Es gibt auch einen Wehrmutstropfen in diesem Budget“, so Luger. Die Transferzahlungen an das Land bleiben weiterhin eine Belastung für den städtischen Haushalt: 2022 beträgt der Netto-Transfersaldo an das Land OÖ 80,7 Millionen Euro, im Jahr darauf steigt dieser auf 86 Millionen Euro an. Bezüglich der Transferzahlungen strebt Luger auch Gespräche mit dem Lande an. „Wir werden mit dem Land OÖ in den nächsten Jahren, nicht nur als Stadt Linz sondern auch als Städtebund, über die Finanzierung reden müssen.“ Zum einen ist natürlich einer Reduktion der Zahlungen Ziel. „Ich rede nicht davon, dass wir nicht mehr Nettozahler wären“, so Luger. Es würde schon helfen, wenn der Betrag, der Linz zum Nettozahler macht um die Hälfte reduziert würde. „Mir ist auch völlig bewusst, dass auch das Land OÖ finanziell unter Druck steht. Bei Kettenreaktionen weiß man, dass den letzten die Hunde beißen – und das sind wir Kommunen.“ Zum anderen will Luger eine Entflechtung von Zuständigkeiten und damit der Finanzströme. „Wir sind für eine Trennung der Aufgaben.“ Hinsichtlich des angestrebten Zeit-Horizontes erklärt das Linzer Stadtoberhaupt: „Ziel ist es dass die Gespräche ab Februar, eher März stattfinden.“