Zahl der Sozialhilfe-Bezieher in Linz gesunken

Anna Fessler, 11.04.2023 13:31

LINZ. Die gute Konjunktur-Lage in Linz und die Situation am Arbeitsmarkt zeigt Auswirkungen auf die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher: Diese sank 2022 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent. Vizebürgermeisterin Hörzing weist darauf hin, dass dies auch durch gesetzliche Verschärfungen bedingt sei. Da anerkannte Flüchtlinge eine große Gruppe in der Sozialhilfe sind, fordert Hörzing zudem mehrere Maßnahmen, um diesen zum Selbsterhalt zu verhelfen.

Die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher sank 2022 um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzt sich der sinkende Trend fort. (Foto: Alphaspirit/stock.adobe.com)

Während im Vergleichszeitraum 2021 noch 2.100 Haushalte die Sozialleistung bezogen, sank der Wert im Vorjahr um zwölf Prozent auf rund 1.850 Haushalte. Dieser Rückgang sei auf die wirtschaftliche Situation und den Rückgang der Arbeitslosenzahlen zurückzuführen so die Linzer Sozialreferentin Karin Hörzing. Die Zahl der Arbeitslosen sank vom Allzeithoch von mehr als 13.000 Personen während der Corona-Pandemie auf derzeit knapp 7.000 Menschen.

Rückgang auch aufgrund von gesetzlichen Verschärfungen

Die Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die städtischen Ausgaben: im vergangenen Jahr lagen die Gesamtausgaben für Sozialhilfeleistungen bei rund 8,5 Millionen Euro, 2021 waren es noch 10,5 Millionen Euro. Durch die Investitionen mit dem Pakt für Linz sei die Konjunktur frühzeitig wieder angesprungen, der aufnahmefähige Linzer Arbeitsmarkt habe sich ebenfalls positiv ausgewirkt, sagt Hörzing. Sie ergänzt jedoch, dass der Rückgang der Bezieher-Zahlen nicht ausschließlich auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen sei. Aufgrund gesetzlicher Verschärfungen werde der Kreis der Bezieher immer enger gesteckt, die Sozialhilfe erreiche immer weniger Menschen.

Gesetzes-Novelle seit 1. Jänner 2023

Seit 1. Jänner 2020 ist das Oö. Sozialhilfe-Gesetz (kurz SOHAG) in Kraft. Darin wurde die Bemühungspflicht noch stärker präzisiert, auch wenn bereits zuvor die Bereitschaft, einer Arbeit nachgehen zu wollen, nachgewiesen werden musste. Auch die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen, ist Voraussetzung für die Sozialhilfe. Seit einer Novellierung des Gesetzes mit 1. Jänner 2023 wird bei mangelnder Bemühung zur Erfüllung der Voraussetzungen nicht mehr ermahnt, sondern sofort die Sozialleistung gekürzt.

Hoher Anteil an anerkannten Flüchtlingen unter Sozialhilfe-Beziehern

Im letzten Jahresviertel 2022 bezogen im Monatsschnitt 1.919 Personen Sozialhilfe, 47 Prozent davon sind österreichische Staatsbürger. Die Gruppe der EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen macht 12 Prozent aller Bezieher aus, die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge 41 Prozent. Dieser hohe Anteil bestätige, „dass die Sozialhilfe nicht das geeignete Instrument ist, um Asylberechtigte dauerhaft in Beschäftigung zu bringen“, so Hörzing.

Hörzing fordert eine Reihe von Maßnahmen

Es unterstreiche die Notwendigkeit des von ihr 2017 vorgeschlagenen LIFE-Modells (LIFE steht für Lebensunterhalt, der Integration fordert und ermöglicht). Die Bundesregierung sei gefordert, ein Case-Management zu installieren, welches auf Hilfe zur Arbeit abzielt und rasch den Selbsterhalt ermöglicht. „Darüber hinaus braucht es vernünftige Ausbildungsangebote und entsprechende Anreize, damit diese auch in Anspruch genommen werden bzw. Sanktionsmöglichkeiten, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Damit könnte auch dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel durch die anstehende Pensionierungswelle entgegengetreten werden“, sagt die Sozialreferentin.

Teuerung und schwache Konjunktur könnten Zahl der Bezieher wieder steigen lassen

Künftige Entwicklung der Sozialhilfe-Bezieherzahlen lassen sich laut der Linzer Sozialreferentin nur schwer prognostizieren. „Es ist aber möglich, dass die Teuerung und die daraus resultierende schwache konjunkturelle Entwicklung die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher wieder ansteigen lassen“, so Hörzing.