JKU-Wissenschaftler warnen vor Chatüberwachung

Die EU-Kommission hat einen „Chat Control“-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgestellt. Dem zufolge sollen Kommunikationskanäle flächendeckend, automatisch und verdachtsunabhängig überwacht werden, zur frühzeitigen Erkennung von kinderpornographischem oder auch terroristischem Material. Auch private und verschlüsselte Kommunikation – wie die Messenger-Dienste WhatsApp, Signal und Telegram wären betroffen.

Auch die oberösterreichische Polizei hatte sich nach dem Waffenfund bei rechtsextremen Rockern für mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum ausgesprochen: „Gerade dieser Fall zeigt, dass es bei Schwerstkriminalität unerlässlich ist, der Polizei die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation, etwa von Messenger-Diensten, zu ermöglichen“, sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Offener Brief

Nun warnen mehrere renommierte Wissenschaftler in einem offenen Brief vor diesen Plänen. Zu den Unterzeichnern zählen auch Professoren der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) wie Alois Birklbauer (Rechtswissenschaften), Sepp Hochreiter, René Mayrhofer, Bernhard Nessler und Johannes Sametinger (alle IT).

Der Vorstoß sei weder sicher noch effektiv umsetzbar, zudem seien die erhofften Effekte nicht zu erwarten, heißt es in dem Brief. „Diese Gesetzesinitiative verfehlt daher ihr Ziel, ist gesellschaftspolitisch gefährlich und würde die Sicherheit unserer Kommunikationskanäle für den größten Teil der Bevölkerung nachhaltig schädigen.“, heißt es weiter.

Kein Hindernis für Kriminelle

So sei eine automatische Überwachung, also ein Scannen, korrekt verschlüsselter Inhalte nach aktuellem Wissensstand nicht effektiv möglich. Auch hätten Messengerdienste wie WhatsApp und Signal bereits öffentlich angekündigt, solche Scanner nicht zu unterstützen und sich stattdessen aus den entsprechenden Regionen zurückziehen zu wollen. Kriminelle würden einfach auf andere, nicht überwachte Dienste ausweichen, um untereinander zu kommunizieren oder ihre Opfer auf Kanäle locken, die nicht von der Überwachung umfasst sind. Von den Einschränkungen getroffen wäre in erster Linie die breite Masse der Bevölkerung.

Eingriff in Grundrechte nicht verhältnismäßig

„Wenn Überwachungsmaßnahmen in Messengern vorgeschrieben werden, werden nur noch Kriminelle ihre Privatsphäre wahren, deren eigentliche Verbrechen schwerer wiegen als der Verstoß gegen den Überwachungszwang.“, so die Befürchtung.

Auch im Hinblick auf rechtliche Aspekte sei der Gesetzesentwurf problematisch: Chat Control könne das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohen. So könnten etwa Menschen, „die sich politisch kritisch betätigen, in den Fokus krimineller Verfolgung rücken.“ Diese Einschränkung hindere wiederum die Weiterentwicklung der Demokratie und berge die Gefahr der Förderung radikalisierter Untergrundbewegungen. Der Eingriff in die Grundrechte sei im Fall von Chat Control nicht angemessen und verhältnismäßig.

Meldungen erleichtern, bestehende Möglichkeiten nutzen

Die Unterzeichner halten es stattdessen für sinnvoller, die Meldung von problematischen Inhalten für Menschen zu erleichtern, durch anonyme Einmeldemöglichkeiten etwa. Bestehende Möglichkeiten, wie die Überwachung von sozialen Medien oder offenen Chatgruppen durch die Polizei, könne man weiternutzen. Dies liefere verlässlichere Ergebnisse als die zu erwartende Flut an automatischen Falschmeldungen, welche die Polizei dann einzeln abarbeiten müsse.

Eine parallele Initiative richtet sich an die Verantwortlichen in der EU, der offene Brief dazu ist auf Englisch verfügbar. In Österreich wurde der Brief Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) zugeschickt.