Forderungen nach härteren Strafen für Klima-Aktivisten

Anna Fessler, 25.07.2023 12:30

LINZ. Der Linzer Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten der Letzten Generation. Man müsse prüfen, ob hier nicht der Straftatbestand der „Nötigung“ erfüllt sei, meint Hajart den OÖN gegenüber.

Polizisten entfernen einen Aktivisten der Letzten Generation in Linz von der Straße. (Foto: Letzte Generation)

Sollte der Tatbestand der Nötigung nicht gegeben sein, fordert Hajart eine Klarstellung durch Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Bei den „Straßenextremisten“ solle dieselbe Konsequenz herangezogen werden, wie das bei den „Rechtsextremen klarerweise der Fall“ sei, so der Linzer Verkehrsreferent gegenüber dem ORF.

Verschärfte gesetzliche Rahmenbedingungen fordert auch FPÖ- Landesparteisekretär Michael Gruber. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr übte scharfe Kritik an den „Klima-Klebern“ nach der neuesten Aktion in Linz in der Unionstraße und der Waldeggstraße. Er appellierte an die Aktivisten „endlich zur Vernunft zu kommen“

SPÖ fordert gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz

Bei der SPÖ-Gemeinderatsfraktion herrscht Unverständnis über die Forderung, gegen die Klima-Aktivisten wegen Nötigung zu ermitteln. „Von der Justizministerin etwas zu fordern, was juristisch nicht hält, ist purer Populismus“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Giegler.

Den Wunsch nach härteren Strafen teilt aber auch die SPÖ: Konkret geht es Giegler um eine Verschärfung des Strafrechts für derartige Aktionen. So erneuert er die Forderung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach der gesetzlichen Verankerung eines Anspruchs auf Schadenersatz für betroffene Personen und Unternehmen.