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Linzer Gemeinderat: Parken am Froschberg, Levelling up und der Erhalt historischer Gebäude

Anna Fessler, 10.11.2023 13:37

LINZ. Am Donnerstag, 9. November tagte der Linzer Gemeinderat. Eine Aufzeichnung ist auf der Website der Stadt Linz verfügbar. Im Folgenden einige Sitzungsergebnisse.

foto: volker weihbold  gemeinderat gemeinderatssitzung linz angelobung martin hajart övp als neuer vizebürgermeister (Foto: oberoesterreichische nachrichten/volker weihbold)
foto: volker weihbold gemeinderat gemeinderatssitzung linz angelobung martin hajart övp als neuer vizebürgermeister (Foto: oberoesterreichische nachrichten/volker weihbold)

Eine Anfrage bezüglich Parkplatzsituation am Froschberg stellte Gemeinderat Thomas Fuchshuber (VP) an Stadtrat Dietmar Prammer (SP). Dieser ortete „politische Sandkastenspielchen“, sei doch Fuchshubers Parteikollege Vizebürgermeister Martin Hajart für Verkehrsfragen zuständig. Dieser sei bereits im Mai mit einer Bewohnerbefragung und der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation beauftragt worden.

Keine baldige Verbesserung in Sicht

Der LASK sei vertraglich verpflichtet, den Bewohnern ermäßigte Parkkarten zur Verfügung zu stellen, er habe nun die städtische Immobiliengesellschaft (ILG) damit beauftragt, diesbezüglich nachzuhaken. Allerdings sei fraglich, wie Parkplätze, die an Veranstaltungs- und Spieltagen nicht zur Verfügung stehen, zu einer Verbesserung beitragen sollen. Seitens der Stadt Linz verfüge man über keine Flächen zum Abstellen von Pkw am Froschberg, bei der Schaffung solcher werde sein Ressort nicht alleine, sondern anhand von Überlegungen des Mobilitätsressorts tätig, so Prammer.

Levelling up: Stadt Linz setzt sich beim Bund für Gleichberechtigung ein

Einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution zur vollen rechtlichen Gleichstellung für LGBTIQ*-Personen. Antragsstellerin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SP): „Es gibt nach wie vor keine rechtlichen Sanktionen, wenn einem homosexuellen Paar die Bedienung in einem Lokal oder die Anmietung einer Wohnung verweigert wird. Die ungleiche Behandlung von LGBTIQ*-Personen darf auch in gesellschaftlichen Kontexten abseits der Berufswelt nicht toleriert werden. Es ist höchst an der Zeit für das Levelling Up“, so Blöchl. Der Ball liegt nun beim Bund.

Umweltticket kommt nicht, Fahrradboxen werden diskutiert

Keinen Erfolg hatten die Grünen mit ihrem Antrag auf ein Umweltticket OÖ. Hauptwohnsitz-Linzer hätten damit um 365 Euro pro Jahr alle Öffis in Oberösterreich nutzen können. Mit der Begründung, dass die Kosten dafür zu hoch seien, wurde der Antrag mehrstimmig abgelehnt. Der Antrag der Grünen auf Fahrradboxen im öffentlichen Raum wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehr weiter besprochen.

Durchreiseplatz am Pichlingersee bleibt geöffnet

Mehrheitlich abgelehnt wurde der VP-Antrag auf eine Schließung des „Ketani“-Durchreiseplatzes am Pichlingersee. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Problemen mit Müll und Schäden an den sanitären Einrichtungen gekommen. Gemeinderat Lorenz Potocnik (LinzPlus) ist der Ansicht, dass es unbestreitbar Probleme mit den Durchreisenden gäbe, es jedoch keine Lösung sei, den Platz zu Schließen. Vielmehr müsse die Causa zur Chefsache erklärt werden: „Bürgermeister Klaus Luger soll alle Chefs der (immer wiederkehrenden) Gruppen zu sich einladen und ihnen erklären, was wir an Regeln in Pichling erwarten. Wenn diese im Laufe des nächsten Jahres nicht erfüllt werden, sind Konsequenzen unumgänglich.“

Ausschuss beschäftigt sich mit Erhalt der historischen Bausubstanz

Während der KP-Antrag auf eine Konzepterstellung für die Leerstandserhebung in Linz mehrstimmig abgelehnt wurde, wird der FP-Antrag auf ein Maßnahmenpaket zum Erhalt der historischen Bausubstanz im Ausschuss für Planung und Liegenschaften weiterdiskutiert.

Kostenlose Selbstverteidigungskurse für Frauen sollen ausgeweitet werden

Die NEOS hatten eine Ausweitung des Angebots kostenloser Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen in die Sitzung eingebracht, zumal die Nachfrage groß sei. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen. Der NEOS-Antrag zur Ausweitung des Nachtverkehrs der Linz Linien hingegen fand keine mehrheitliche Zustimmung.


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