Sozialleistungen: SPÖ Linz stellt Forderungen an die Bundesregierung

Marlis Schlatte, 07.05.2024 16:36

LINZ. Vieles, was in Linz selbstverständlich sei, wäre in anderen Städten oder Gemeinden nur eine Wunschvorstellung, legte die SPÖ Linz heute dar. Es brauche österreichweit gute Rahmenbedingungen, um die sozialen Leistungen flächendeckend ausbauen zu können. Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und die SPÖ-Nationalratskandidaten Roland Baumann und Christian Jedinger stellen daher drei Forderungen an die künftige Bundesregierung.

V.l.: Gemeinderat Roland Baumann, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und Christian Jedinger präsentierten ihre Forderungen an die Bundesregierung. (Foto: SPÖ Linz)

Für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik wurde 2021 das Linzer Sozialprogramm vorgestellt, welches gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Forschung sowie der Verwaltung erarbeitet wurde. Viele Ideen daraus seien bereits umgesetzt bzw. gerade in Umsetzung, so Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP), etwa das im Oktober eröffnete Kinder- und Familienzentrum in der Anastasius-Grün-Straße oder die Community Nurses der Stadt Linz.

Mehr als jeder dritte Euro des städtischen Budgets werde für Sozialleistungen aufgewendet, wovon jeder Linzer profitiere, führt Hörzing weiters aus. Die Angebote der Stadt würden damit weit über eine Grundversorgung hinaus reichen, sagt auch Roland Baumann, Spitzenkandidat der Linzer SPÖ für die Nationalratswahl: „Mit Leistungen wie der Schul- und Kindergartensozialarbeit, dem Kautionsfonds oder beispielsweise dem Einsatz der Community Nurses zeigt Linz Vorreiterrolle.“

„Stabile Sozialpolitik sichert den sozialen Frieden“

Um soziale Leistungen flächendeckend in ganz Österreich zu ermöglichen, erwarten sich Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und die beiden Nationalratskandidaten Gemeinderat Roland Baumann und Christian Jedinger (Landesvorsitzender der Gewerkschaft younion ) deshalb mehr Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik von der Bundesregierung. Zu Beginn der neuen Funktionsperiode sollte der Fokus speziell auf drei Anforderungen gelegt werden: eine flächendeckende Kinderbetreuung anzubieten, den Fachkräftemangel in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege zu bekämpfen und innovative Zukunftsprojekte zu ermöglichen.

„Wir wissen, dass wir in den kommenden Jahren vor enormen Herausforderungen stehen, es braucht hier die Kraftanstrengung aller, die Sorgen können nicht auf die einzelnen Träger übertragen werden. Eine stabile Sozialpolitik sichert den sozialen Frieden in unserem Land, das muss allen bewusst sein“, so Jedinger.