Linzer Gemeinderat stimmte gegen Volksbefragung zum Grüngürtel

Der Gemeinderat widmete sich am 23. Mai 2024 in einer Aktuellen Stunde dem Thema „Belebung der Innenstadt“ auf Antrag der FPÖ. Die Fraktion brachte auch mehrere Vorschläge dazu ein, etwa den Erhalt von Innenstadtparkplätzen und einer verstärkten Präsenz des Ordnungsdienstes.

Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) sprach sich für eine autofreie Landstraße als Einkaufsmeile aus, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sprach von einem „Krankjammern“ der Situation. Luger hatte seinen Vorschlag einer Gratis-Bim an Samstagen bereits im Vorfeld medial präsentiert. Die Grünen vertraten die Ansicht, dass nichts so sehr die Innenstadt belebe wie eine Universität im Zentrum und die IT:U daher in der Post City gebaut werden solle. Weitere Vorschläge betrafen Parkmöglichkeiten am Stadtrand kombiniert mit Innenstadt-Shuttles (NEOS), mehr konsumfreie Zonen (KPÖ) oder mehr öffentliche Toiletten, Trinkbrunnen sowie Sitzmöglichkeiten (LinzPlus).

Gemeinderat entschied gegen Volksbefragung

LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik beantragte die Einleitung einer Volksbefragung zum Grüngürtel im Auhof. Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt (Zustimmung: 26, Stimmenthaltung: 27, Gegenstimme: 5).

Mehr Erfolg hatte die Resolution der SPÖ zur Einrichtung einer Schutzzone rund um die Otto-Glöckel-Schule, der Antrag der Grünen auf eine oberirdische Querungsmöglichkeit für Fuß- und Radverkehr beim Hinsenkampplatz oder der FPÖ-Antrag zu Schließfächer an Badeseen.

Beschlossen wurde die Ausarbeitung eines Hitzenotfallplans für Linz sowie die Linzer Fahrradstrategie.

Den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden der Wandel-Antrag auf eine Rad-Schnellverbindung von der Dametz- über die Humboldtstraße bis zum Bulgariplatz und der ÖVP-Antrag auf die Erweiterung des Masterplans Sportmeile um eine Freizeit- und Genussmeile. Einstimmig angenommen wurde die KPÖ-Resolution an die Linz AG zur Verbesserung der Fahrgastinformationen.