Neustart für Linz nach Luger-Rücktritt: Stadtparteien präsentieren ihre Pläne

Offiziell scheidet Klaus Luger als Linzer Bürgermeister mit 2. September aus dem Amt, da es für die Übergabe an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing noch einiges zu erledigen gilt. Für LinzPlus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik ist die Sache damit jedoch nicht erledigt: „In Anbetracht der Tatsache, dass die gesamte SPÖ Gemeinderatsfraktion sich zu 100 Prozent hinter Luger gestellt und sich zum Machterhalt für seinen Verbleib als Bürgermeister ausgesprochen hat, zeigt, dass auch der Gemeinderat eine echte Verjüngungskur braucht.“, sagt Potocnik und fordert im Herbst eine Neuwahl des Linzer Gemeinderats.

Grundsätzlich kann der Gemeinderat jederzeit seine Auflösung beschließen, vor Ablauf der Funktionsperiode ist dazu eine Zweidrittelmehrheit bei mindestens 41 Anwesenden nötig (siehe Statut der Stadt Linz). Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass die restlichen Fraktionen einem solchen Antrag zustimmen, die Parteien bereiten sich vielmehr auf die Bürgermeister-Wahl vor.

ÖVP-Vizebürgermeister Hajart will Stabilitäts- und Aufklärungspakt für Linz

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart sieht mit dem Rücktritt des Bürgermeisters „die politischen Karten in der Chefetage des Linzer Rathauses neu gemischt.“ Das Motto für die politische Arbeit müsse „Linz first“ sein: „Konkret dürfen gute und zum Teil bereits vereinbarte Projekte im Stadtsenat jetzt nicht plötzlich dem Wahlkampf zum Opfer fallen.“ Gemeinsam mit den anderen Parteien will er einen „Stabilitäts- und Aufklärungspakt (SAP)“ ausarbeiten und das in der nächsten Stadtsenats-Sitzung ansprechen.

NEOS-Fraktionsvorsitzender Redlhammer fordert Verwaltungsreform

Die NEOS Linz fordert weitreichende Reformen der Verwaltung. „Wir werden mit den Fraktionen im Gemeinderat die Holdingstruktur der Stadt ergebnisoffen diskutieren. Nur so kann der Gemeinderat als Kontrollgremium wieder Zähne zeigen. Wir haben jetzt die Chance alte Strukturen und Seilschaften aufzubrechen und eine moderne Struktur der Verwaltung zu schaffen.“, so Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer.

Grüne Stadträtin Schobesberger kündigt Antrag zur Prüfung der Holdingstruktur der Stadt Linz an

Konkreter werden die Linzer Grünen, sie wollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. September eine Überprüfung der gesamten Holdingstruktur der Stadt Linz beantragen. „Die Vorkommnisse um die LIVA haben uns gezeigt, dass wir die Strukturen der städtischen Gesellschaften durchleuchten und sicher auch Verbesserungen vornehmen müssen. Ein Neustart für Linz braucht eine umfassende Prüfung der Strukturen und eine Stärkung der Kontrollinstrumente. Die Linzerinnen und Linzer müssen darauf vertrauen können, dass wir Konsequenzen ziehen. Wir müssen Strukturen schaffen, die derartigen Machtmissbrauch verhindern.“ so Stadträtin Eva Schobesberger.  

Der LIVA-Skandal habe die komplexen Holdingstrukturen rund um die städtischen Gesellschaften sichtbar gemacht. Mit der Geheimhaltungspflicht in den Aufsichtsräten und der Macht des städtischen Eigentümervertreters, dem Bürgermeister, ergebe das eine Kombination, die auch zum Schaden der Stadt sein könne. Man müsse daher prüfen, „ob man verschiedene städtische Gesellschaften wieder in den Magistrat eingliedert und damit die Kontrollrechte des Gemeinderats stärkt.“, so Schobesberger.

Gemeinderat Brandstetter fordert mehr Transparenz

Clemens Brandstetter (vormals Wandel) setzt sich für „eine neue Ära der Transparenz“ ein. „Wenn Luger in seiner Rücktrittsrede von einem ‚einmaligen Fehler‘ spricht, müssen wir hellhörig sein. Der Flurfunk in Linz deutet darauf hin, dass solche Praktiken wohl eher verbreitet als vereinzelt waren. Das gilt es jetzt aufzuklären. Als ersten Schritt brauchen wir ein umfassendes Anfragerecht für alle Gemeinderäte zu den städtischen Unternehmungen sowie die Veröffentlichung aller Kontrollamtsberichte. Nur so können die Linzerinnen und Linzer Einblick in die Verwendung öffentlicher Gelder erhalten.“

Das neue Stadtoberhaupt müsse jemand sein, der glaubhaft einen Neuanfang gestalten könne: „Linz braucht eine Führung, die die Transformation zu einer sozialeren, demokratischeren, transparenteren und ökologischeren Stadt vorantreibt – eine Stadt, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt.“, so Brandstetter.