Bündnis sammelte 7000 Unterschriften für Volksbefragung zum Schutz des Grüngürtels

Eine Gruppe aus Einzelpersonen und diversen Initiativen hat sich zum Bündnis „Ja! zum Grüngürtel“ zusammengeschlossen. Für die Einleitung einer Volksbefragung wurden mehr als 7000 Unterschriften gesammelt und an Bürgermeister Dietmar Prammer übergeben. Die Fragestellung lautet: „Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen in öffentlichen Verkehr einsetzen?“

25 Initiativen fordern Erhalt des Grüngürtels

Mit dem Umwidmungsstopp für den Neubau der Digital-Uni sei ein wichtiges Zeichen für den Schutz des Grünraumes gesetzt worden, so das Bündnis in einer Aussendung. Jedoch werde die Grünzone durch den Weiterbau des Westrings und durch eine mögliche Ostumfahrung bedroht. Es ist davon auszugehen, dass der Linzer Magistrat die eingereichten Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüft, für die Einleitung einer Volksbefragung sind 6104 Unterschriften notwendig (vier Prozent der Unterstützer müssen zur vorangegangenen Gemeinderatswahl wahlberechtigt gewesen sein). Die Einleitung einer Volksbefragung zum Westring-Bau 2023 scheiterte an dieser Hürde, der Magistrat erklärte rund die Hälfte der eingereichten Unterschriften für ungültig.

Das Bündnis hat aus der Vergangenheit gelernt und gibt sich sicher, dass diesmal die notwendigen Voraussetzungen wie etwa ein Hauptwohnsitz in Linz vorliegen. Roswitha Hölzl ist eine der Initiatorinnen: „Wir sehen immer wieder, wie trotz der seit 2013 im Örtlichen Entwicklungskonzept definierten regionalen Grünzone Stück für Stück munter zubetoniert wird. Es hat mit dem Bebauungsvorhaben Minigolfplatz am Freinberg angefangen, geht über die Tunnelerrichtung der A26 und nun übertriebener Nachverdichtung am Pöstlingberg weiter. Dabei ist der Grünraumschutz vor allem als Kaltluftschneise und für die Artenvielfalt so wichtig, deswegen braucht es eine Volksbefragung!“

Es sind 25 Initiativen, die sich zum Bündnis zusammengeschlossen haben, darunter die Fridays for Future, die Initiative Verkehrswende jetzt, die Linzer Baumrettungsinitiative, die Radlobby OÖ, die Scientists for Future, Zukunft Klostergarten oder auch die Initiative Froschberg.

Initiative Froschberg sammelte Unterschriften gegen Bauprojekt

Letztere versucht derzeit zu erwirken, dass der Linzer Gemeinderat eine Bebauungsplanänderung für das Projekt Froschberg 2.0 ablehnt. Die WAG/EBS plant bekanntlich die Sanierung und Nachverdichtung der alten Eisenbahnersiedlung am Froschberg. Die Initiative Froschberg begrüßt die Sanierung, befürchtet aber einen massiven Eingriff in den Grünraum. Auch die oberösterreichische Umweltanwaltschaft kommt zum Schluss, dass es durch die geplante Bebauungsplan-Änderung „zu einer massiven Änderung der möglichen Bau- und Grünstruktur kommt“. Aus Sicht der Umweltanwaltschaft sei der Entwurf des Bebauungsplans in seiner derzeitigen Form nicht haltbar. Die Initiative hat 600 Unterschriften von Bewohnern der Siedlung und aus dem Stadtteil gesammelt, auch seien mindestens 50 Einwände an das Bauamt übermittelt worden.