Budgetdefizit der Stadt Linz steigt auf über eine Milliarde

Laut Gegenhuber ist der nun präsentierte Voranschlag eine Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Herbst werden die ursprünglich für das Jahr 2026 vorgesehenen Sparpläne verschoben. 

“Insbesondere in instabilen Zeiten ist es die Aufgabe der Politik, für mehr Stabilität zu sorgen. Es ist daher wichtig, auch weiterhin in die soziale Infrastruktur von Linz zu investieren – das macht Linz lebenswert und darauf bin ich stolz“, so der Stadtrat.

Investitionen in soziale Infrastruktur

Angekündigt wurden Investitionen in die soziale Infrastruktur: 15 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 5,6 Millionen Euro stehen für die Attraktivierung des öffentlichen Raumes zur Verfügung, 3,8 Millionen Euro für die Seniorenzentren Linz und 2,4 Millionen Euro für die Schulsanierung.

Sparen, wo Bevölkerung es nicht spürt

“Mir ist in der aktuellen Situation wichtig, dass Sparmaßnahmen zu keinen Verschlechterungen für die Linzer führen. Daher habe ich nach Einsparpotenzialen gesucht, die die Linzer am wenigsten spüren, die aber unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen finanziellen Gestaltungsspielraum verschaffen“, betont Gegenhuber.

Rund fünf Millionen sollen in der Verwaltung eingespart werden, eine Million bringt das Auslaufen des Klimafonds. 

Rund 175.000 Euro werden durch das Einfrieren der Mandatarenförderung sowie durch Einsparungen bei den politischen Verfügungsmitteln, Marketingmitteln und Repräsentationsmittel eingespart.

68 Millionen operativer Verlust

Der operative Verlust soll im kommenden Jahr 68 Millionen Euro betragen. Allein 104,6 Millionen Euro muss die Stadt Linz im Zuge des oberösterreichischen Finanzausgleich an das Land überweisen.

Politische Reaktionen

Die VP kritisierte, dass bei der Präsentation des Voranschlags Bürgermeister Dietmar Prammer (SP) nicht anwesend war. „Gerade in Krisenzeiten sollte das Budget zur Chefsache gemacht werden“, so Michael Obrovsky, Geschäftsführer der VP Linz. Er fordert zudem einen Reformweg ohne Schuldenpolitik.

FPÖ-Stadtrat Michael Raml erklärte, dass die Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür sei, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden.“

Prioritätensetzung

„So kann es nicht länger weitergehen. Die Stadt darf keine Aufgaben mehr übernehmen, für die andere Gebietskörperschaften zuständig sind. Für die Finanzierung von Autobahnen ist der Bund zuständig. Dennoch sind alleine für die Finanzierung von Autobahnen durch unsere Stadt in den nächsten Jahren Ausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro vorgesehen“, betont Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne)

„Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind ein Hohn und eigentlich der Rede nicht wert. Ein paar Millionen in der Verwaltung, eine Million beim Klimafonds und lächerliche 175.000 bei der Mandatarenförderung, die pro Periode in Summe über 12 Millionen verschlingt“; kritisiert Linz Plus-Gemeinderat Lorenz Potocnik.