Diskussion um Covid-19-Förderung für die Mattighofener Gastronomie
Theresa Senzenberger, 06.07.2020 15:10
MATTIGHOFEN. Die Gemeinderatsmitglieder von Mattighofen zeigten sich bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli sehr beschlussfreudig. Diskutiert wurde vor allem in Hinblick auf eine Covid-19-Förderung für die Gastronomie.
Am 2. Juli fand in Mattighofen die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt. Ein Dringlichkeitsansuchen, das eine von der Kaufmannschaft gewünschte Covid-19-Gastroförderung betrifft, wurde zwar mehrheitlich angenommen, sorgte aber für rege Diskussionen.
Kritik an Gastro-Förderung
Kritisiert wurde der Antrag von Stadtrat Daniel Lang (ÖVP) vor allem dahingehend, dass Modegeschäfte und andere Kleinbetriebe dabei nicht berücksichtigt werden. Kritik kam auch von Seiten der FPÖ-Fraktion, die ungenaue Angaben des Antrags anmerkte. Ein Ansuchen von Gemeinderätin Ebner, den Antrag zu vertagen, konnte nicht die nötigen Stimmen erreichen. Die Gastro-Förderung soll 300 Euro pro Betrieb plus jeweils 100 Euro pro Mitarbeiter betragen.
Weitere Beschlüsse
Da das undichte Dach der Sporthalle einem Architektengutachten zufolge eine Gefahr darstellen könnte, stellte Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer (SPÖ) ein weiteres Dringlichkeitsansuchen für dessen Reparatur, das einstimmig angenommen wurde. Außerdem wurde beschlossen, dass die Anzahl der Waldtage im Waldkindergarten pro Woche von vier auf fünf Tage erhöht wird. Verlängert werden zudem der bereits bestehende Vertrag der Nachmittagsbetreuung und die „Maxi“-Taxigutscheine. Die „Maxi“-Aktion läuft nun bis Ende des Jahres, bis dahin müssen die Gutscheine aufgebraucht werden.
Klaus Vogl (ÖVP) legte nach der letzten Gemeinderatssitzung sein Mandat nieder. Hermine Ebner wurde daraufhin in einer offenen Wahl zur neuen Prüfungsausschuss-Obfrau gewählt.
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07.07.2020 11:42
Eklat im Gemeinderat
Von einer durchaus ruhigen Gemeinderatssitzung konnte am 02.07.2020 in Mattighofen nicht die Rede sein. Der Bürgermeister brachte den Dringlichkeitsantrag "COVID-19; Gastroförderung;" ein. Dieser Antrag wurde bereits von mir, Stadtrat Lang, im Wirtschaftsausschuss behandelt, wo man zu dem Ergebnis kam, dass dieser Antrag nicht fair den anderen Gewerben (wie z.B. Modegeschäfte, Buchhandel, Friseure, etc.) sei, die durch die Krise ebenfalls schwer getroffen wurden. Ein Vorschlag von mir, jedem Haushalt in Mattighofen einen 10€-Gutschein zu schenken, mit dem in den kleinen Läden in Mattighofen eingekauft werden kann, fand durchaus Zuspruch würde aber eher in den Bereich des Sozialausschuss fallen. Eine solche Aktion kam heuer bereits den Pensionisten zu Gute, die anstatt des alljährlichen ATSV-Bierzelt-Hendls einen 10€ Gutschein für die Gastronomie erhielten (Kosten: ca. €14.300,-). Schöne Aktion! Um eine faire und gerechte Lösung für alle zu finden, sollte eine Auflistung aller Betriebe in Mattighofen erfolgen und zu einem späteren Zeitpunkt über eine einmalige Wirtschaftsförderung in ähnlicher Form des Antrags der Gastronomie abgestimmt werden. Der Bürgermeister jedoch handelte ohne Absprache mit mir als Wirtschaftsausschuss-Obmann und auch der Obmann der Kaufmannschaft wusste von diesem Dringlichkeitsantrag nichts. So sollte man nicht Politik führen, da es hier zu einem Vertrauensbruch zwischen allen Beteiligten gekommen ist. Dadurch wird nur böses Blut innerhalb der Politik, aber auch in der Kaufmannschaft ausgelöst. Sehr bedauernswert, da die Bürgerinnen und Bürger nur wieder das Hick-Hack sehen. Als Stadtrat sehe ich es als meine Pflicht, diese Missstände aufzuzeigen und zu sagen, dass es so nicht geht. Der Antrag wurde sehr zu meinem Bedauern knapp mit Stimmen der SPÖ und BFM mehrheitlich angenommen. Ich rufe alle Klein- und Mittelbetriebe in Mattighofen auf, ebenfalls um eine einmalige COVID-19-Wirtschaftsförderung bei unserem Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer anzusuchen! Stadtrat Ing. Daniel Lang ÖVP Mattighofen