Ökostrom-Novelle: VP-Abgeordneter Strasser kritisiert SPÖ-Widerstand scharf

Online Redaktion, 15.02.2019 16:28

BEZIRK MELK. Erstmals in der zweiten Republik verhinderte der Bundesrat ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz. Die SPÖ-Bundesräte stimmten gestern, 14. Februar, der geplanten Ökostrom-Novelle nicht zu, die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit nicht erreicht und das Gesetz zu Fall gebracht. Der Nöchlinger VP-Abgeordnete kritisiert das Veto der SPÖ und lässt sich mit einem „SPÖ gefährdet Arbeitsplätze“-Transparent ablichten.

Johannes Zuser, Georg Strasser, Roland Luger, Johann Luger Foto: VP

Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen. „Damit wären die Fördermittel für Biomasseanlagen sichergestellt worden“, so Strasser. Denn so hätten Anlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind beziehungsweise auslaufen, einen Nachfolgetarif erhalten, erklärt der VP-Abgeordnete und kritisiert das Veto der SPÖ im Bundesrat. “Dadurch sind die Zukunft der beiden Biomasseanlagen und damit rund 130 Arbeitsplätze in der regionalen Wertschöpfungskette gefährdet. Die SPÖ stellt sich so nicht nur gegen den Klimaschutz, sondern auch gegen einkommensschwache Haushalte und fördert den Import von Atomstrom“, so der Nöchlinger. Die Anlage in der Stadtgemeinde Ybbs sorge für rund 6,5 Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung und versorge etwa 15.000 Haushalte mit Ökostrom. Das Veto der SPÖ sei parteipolitisch motiviert und zum Nachteil der Region.

SPÖ fordert mehr Transparenz

„Die Bundesregierung hat nicht nur ein völlig ambitionsloses Ökostromgesetz vorgelegt, in dem ein zukunftsorientiertes Energiekonzept gänzlich fehlt, sie will auch noch einen Blankocheck über 150 Millionen Euro. Die geplanten 150 Millionen Euro Förderung kommen vor allem der Energie- und Holzindustrie zugute – ohne Transparenz und Kontrollmöglichkeiten“, begründet SP-Bundesrat und SPÖ-Energiesprecher Günther Novak das Nein zur Novelle.

Obwohl das Problem bereits seit Jahren bekannt war, habe die Regierung versucht, das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen – ohne Begutachtung. Die Sozialdemokratie bekenne sich klar zu mehr Ökostrom für mehr saubere Energie. Es bedürfe dazu aber eines abgestuften Fördermodells, damit mehr Anlagen profitieren, anstatt nur der größten und modernsten, so Novak.