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WIEN/OÖ. Am 10. März wurden für ganz Österreich strenge Maßnahmen im Kampf gegen den Corona-Virus veröffentlicht. Wer diese nicht einhält, kann dafür hohe Strafen kassieren. Rechtliche Grundlagen liefert das Epidemiegesetz.

Symbolfoto: New Africa/shutterstock.com
Symbolfoto: New Africa/shutterstock.com

Tief in die Tasche greifen müssen dabei jene Personen, die es zum Beispiel verabsäumen, der Anzeige- und Meldepflicht nachzukommen. Hier droht eine Verwaltungsstrafe von 2.180 Euro. Sollte die Strafe nicht bezahlt werden, ist sogar eine Haftstrafe von bis zu sechs Wochen möglich. 

Bestraft werden auch die Personen, die sich nicht an die Gebote oder Verbote nach dem Epidemiegesetz halten. So hat es zum Beispiel Folgen, wenn man eine Veranstaltung durchführt, die wegen der Zahl der Teilnehmer nicht gestattet ist. Unterzieht sich eine Person, die die Fürsorge von anderen Erwachsenen übernimmt, einer angeordneten Untersuchung nicht, wird auch dies geahndet. Konkret gäbe es hierbei - sofern nicht auch eine gerichtlichliche Strafe vorgesehen ist - erneut eine Verwaltungsstrafe. Die Höhe beträgt 1.450 Euro. (Alternativ vier Wochen Ersatzhaft). Strafrechtlich gesehen wäre ein möglicher Tatbestand jener der fahrlässigen Gemeingefährdung, sollte - beispielsweise bei einer unerlaubten Veranstaltung - eine Person sich anstecken oder krank werden.


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Peter
Peter
20.08.2021 09:56

Keine Kontrolle der 3G Regeln in Lokalen

Bei dem überwiegenden Teil der von mir besuchten Lokalen wird nicht kontrolliert

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Robert
Robert
01.02.2021 07:54

Benjamin Franklin sagte: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicher

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Ich hoffe stark, dass er sich geirrt hat. Augenscheinlich hat er aber recht.

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Michael Breiteneder
Michael Breiteneder
02.03.2021 22:57

Richtig zitieren!

Dann weiß man auch, dass Franklin der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sehr wohl den Spielraum einräumt, den sie braucht: er spricht von "essentiellen Freiheiten" und "kleiner, temporärer Sicherheit".
Ist freilich unpässlich, wenn man nur auf Funtamentalopposition aus ist.

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Flora
Flora
06.12.2020 08:57

Auslandsbesuch

Wie kann man gegen jemanden vorgehen der ständig Besuch aus Deutschland bekommt?

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MamasLiebling
MamasLiebling
22.03.2021 15:35

Auslandsbesuch aus D


"Flora
Flora06.12.2020 08:57 Uhr
Auslandsbesuch - Wie kann man gegen jemanden vorgehen der ständig Besuch aus Deutschland bekommt? "

Liebe Flora, ganz einfach: Fragen, ob noch Platz im Auto ist. Drüben sind die Pandemiezahlen nur 1/3 so hoch wie hier.

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Tina
Tina
26.04.2020 14:43

Verstoß gegen Maßnahmen

Hallo! Bei meinen Nachbar ist ständig jemand zu Besuch. Tochter mit Enkelkind kommt jeden Donnerstag und Sonntag und oft dazwischen auch noch. Sitzen einige Stunden im Garten und halten keinen Sicherheitsabstand. Es wäre sehr gut möglich, dass wir uns so zuhause anstecken, obwohl wir uns streng sn die Maßnahmen halten. So können wir unseren Garten nicht wirklich nutzen. Mein Gatte hat Krebs. Hab die bereits der Polizei gemeldet und nix passiert - keine Strafe! In Wien 22. ist die Polizei vom Erdboden verschwunden. In den Blumengärten Hirstetten geht es zu, da ist Abstand halten ist nicht möglich soviel Leute sind dort unterwegs und die Polizei von Gegenüber ist verschollen!!!!

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viola_73
viola_73
11.11.2020 10:57

echt jetzt

Menschen wie du, sind der tatsächliche Grund warum unser Land vor die Hunde geht...
Sagt schon ein altes Sprichwort:“ Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“
traurig wirklich

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Tom
Tom
02.12.2020 23:11

Pfeife

Fühlst dich jetzt besser

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Johnny
Johnny
08.01.2021 23:08

Scheißt euch ned an

Wird schon keiner sterben also bitte weniger übertreiben. Lauter intelligente alleindenkende Menschen unterwegs.

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SilviaJ
SilviaJ
26.04.2020 02:43

Geldstrafen prozentuell zum Einkommen

Geldstrafen, egal welcher Art sollten meiner Meinung nach generell prozentuell zum Jahreseinkommen festgelegt werden, das wäre fair. 3.600€ Strafe tut sicher vielen weh, aber für einige sind das nur Peanuts. Ist bei zu schnellem Autofahren oder falsch parken nicht anders. Menschen die mehr Geld zur Verfügung haben, können sich mehr erlauben, das soll jetzt nicht heißen, dass si das auch tun. Ist eine rein objektive Betrachtung meinerseits.

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Kratos1
Kratos1
31.03.2020 13:17

Corona -Strafen bei nicht Einhaltung....!???

Kleines Update: Inzwischen musste ich leider erfahren, dass der Vater einer Bekannten mit 58 Jahren die Nacht wahrscheinlich nicht überleben wird - so die Ärzte - der war fit wie ein Junger Bub, top-fit und jetzt droht ihm Lungenversagen, Nierenversagen...die Sauerstoffsättigung ist auf ein Lebensbedrohliches Niveau gesunken, es findet fast kein Sauerstoffaustausch mehr statt - kurz und knackig: Der Mann wird sterben an Lungenversagen und Organversagen. Wenn solche A....löcher es nicht für notwendig halten, sich an Anordnungen zu halten - ganz wurscht aus welchem Grund - die gehören verknackt aber so, dass es nachhaltig Wirkung zeigt!! Dass sind Gefährder des Lebens des Staates und der Wirtschaft! Der Staat investiert Milliarden an Hilfsmitteln und genau diese Leute machen unter umständen alles zunichte - kann sich der Staat solche Leute mit "Strafen bis zu" wirklich leisten, es wurde genug gemahnt???

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Tom
Tom
02.12.2020 23:13

Aha

Aha wo hat sich die Person leicht angesteckt oder von wem wurde die Person leicht besucht

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Kratos
Kratos
31.03.2020 13:12

Corona -Strafen bei nicht Einhaltung....!???

Kleines Update: Inzwischen musste ich leider erfahren, dass der Vater einer Bekannten mit 58 Jahren die Nacht wahrscheinlich nicht überleben wird - so die Ärzte - der war fit wie ein Junger Bub, top-fit und jetzt droht ihm Lungenversagen, Nierenversagen...die Sauerstoffsättigung ist auf ein Lebensbedrohliches Niveau gesunken, es findet fast kein Sauerstoffaustausch mehr statt - kurz und knackig: Der Mann wird sterben an Lungenversagen und Organversagen. Wenn solche A....löcher es nicht für notwendig halten, sich an Anordnungen zu halten - ganz wurscht aus welchem Grund - die gehören verknackt aber so, dass es nachhaltig Wirkung zeigt!! Dass sind Gefährder des Lebens des Staates und der Wirtschaft! Der Staat investiert Milliarden an Hilfsmitteln und genau diese Leute machen unter umständen alles zunichte - kann sich der Staat solche Leute mit "Strafen bis zu" wirklich leisten, es wurde genug gemahnt???

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kratos
kratos
23.03.2020 20:32

Corona -Strafen bei nicht Einhaltung....!???

Strafen bei Nichteinhaltung bis zu3.600.- Euro - Hier liegt schon das größte Problem in der Interpretation "bis zu". Was oll den dass, das weiß jedes Kind das "bis zu" nur eine Drohung ist und es höchstwahrscheinlich nicht zu dieser Strafe kommt sonder viel niedriger und genau da liegt das Problem im Detail - es nimmt so gut wie kleiner ernst! Das ist genau so wie bei Strafen wegen zu schell Fahrens, diese Sümmchen nimmt keiner wirklich erst - es tut zu wenig weh. Es gab genug Warnungen und antiautoritäres Gequake und es funktioniert einfach nicht, man hofft immer noch auf das Gute im Menschen - vergesst das bitte! Sobald wirklich knallhart gestraft werden würde, hätte sich diese ignorante Disziplinlosigkeit die alle gefährdet Urplötzlich aufgehört - das hat von den Politikern noch keiner gerafft; es können Menschen sterben wegen oslcher Leute - Halloooooooo!!. Und wenn die Polizei so einen armen Ignoranten der sich in einer Gruppe widersetzt, auch noch verletzt weil er sich mit Händen und Füßen wehrt, dann wird der Gefährder auch noch in Schutz genommen und die Polizei sind die Dummen! Wie soll den bitte ein Verbot durchgesetzt werden, wenn die Polizei nicht knallhart durchgreifen darf???....wieder mit gutem zureden und milden Strafen???!

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Tom
Tom
02.12.2020 23:18

A ee

Du internetrambo sollst auch mal ne Strafe kassieren einfach für das gelaber hier


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