JKU Corona Update: Steckt die liberale Gesellschaft in der Krise?

Virtuell zu Gast bei Rektor Meinhard Lukas waren:

• Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs
• Johann Bacher, Institut für Soziologie , Abteilung für Empirische Sozialforschung, JKU und
• Julian Reiss, Professor für Philosophie und Wissenschaftstheorie, JKU.

Sie diskutierten über Vorstellungen von liberaler Gesellschaft, über Covid-19-Massentests, Impfung und Impfpflicht sowie Eigenverantwortung und was getan werden müsse, um einen weiteren Lockdown zu verhindern.

Ökonomisches Denken nimmt zu

So meinte Johann Bacher etwa, dass seit vielen Jahren eine Ökonomisierung unterschiedlicher Lebensbereiche vonstattengehe. Dies mache eine liberale Gesellschaft aber nicht aus, was öfters vermutet werde. Er nimmt bei der Definition auf den Soziologen Ralf Dahrendorf Bezug, der Demokratie, Marktwirtschaft und eine starke Zivilgesellschaft als Merkmale festmacht. Reiss ergänzt, dass Werte wie Gleichheit und politische Freiheit in entwickelten Gesellschaften eine höhere Bedeutung haben als in anderen. In Krisenzeiten könne es wichtig sein, bestimmte Werte zugunsten anderer temporär einzuschränken, was dann immer noch kompatibel mit einer liberalen Gesellschaft sei. Ähnlich sieht das Griss, laut der ein liberaler Staat mit Anreizen arbeite. Sie habe im Frühjahr bei der Bevölkerung noch eine höhere Akzeptanz der Maßnahmen bemerkt als zum jetzigen Zeitpunkt.

Was Eigenverantwortung betrifft, so ist Bacher der Ansicht, dass diese derzeit fehlen würde. Zurück führt der Soziologe das unter anderem darauf, dass die Demokratiebildung in Schulen vernachlässigt worden sei. Andere Positionen vertreten hier seine beiden Gesprächspartner. So könne laut Reiss nur dann Eigenverantwortung an den Tag gelegt werden, wenn freie Entscheidungen möglich sind. Griss wiederum findet, dass eine Impfpflicht auch keine gänzlich unfreie Entscheidung ist und versteht die Aufregung darüber nicht. So werde etwa mit Anreizen gearbeitet, was bedeuten könne, dass jemand ohne eine Impfung gegen Covid-19 nicht zu einer Kulturveranstaltung gehen darf. Bereits jetzt kommt eine Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten bei Gesundheitsberufen zu tragen.

Impfpflicht nur in einzelnen Fällen

Eine generelle Impfpflicht sei nicht zielführend, widerspricht ihr Reiss. So sei der Nutzen einer Impfung je nach Altersgruppe und anderen Merkmalen unterschiedlich. Menschen würden eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und sich in dem Zusammenhang beispielsweise über die noch nicht abschätzbaren Langzeitfolgen Gedanken machen. Bei den Impfungen, die derzeit in anderen Staaten angeboten werden, komme außerdem hinzu, dass eine Person zwar selbst geschützt ist, aber das Virus noch weitergeben kann. Er plädiert für eine Impfpflicht in einzelnen Fällen.

Dass es eine Diskussions- und Aufklärungspflicht rund um Impfungen brauche und Beratungsgutscheine eingeführt werden könnten, hält Bacher fest. Bei einer Impfpflicht hätten manche das Bild vor Augen, dass sie die Polizei abholen und zur Impfung bringen würde. Auch zu den Massentests haben die Diskussionsteilnehmer unterschiedliche Positionen. Laut der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes sind die Massentests „unglücklich verlaufen“. Das begründet sie unter anderem mit der fehlenden Absprache des Bundes mit Ländern und fehlender Struktur. In Deutschland laufe die Kommunikation der Regierung gemeinsam mit dem Virologen Christian Drosten besser. Rektor Lukas gibt die Zahl der Teilnehmer an den Massentests zu bedenken. Aktuell ist Wien noch davon entfernt, eine Teilnehmerquote von 60 Prozent bei den Massentests der Allgemeinbevölkerung zu haben. Die Teilnehmerquote bei den Massentests der Pädagogen lag in Oberösterreich bei 64 Prozent.

Mehr Varianten und zielgerichtetere Maßnahmen

Was es brauche, um einen weiteren Lockdown zu verhindern? Weitgehend Einigkeit liegt bei einer Veränderung der Kommunikationsstrategie der Regierung vor. Begründungen für Maßnahmen seien wichtig, es könnten mehr Varianten - wie dass nach dem Lockdown vorläufig nur kleine Geschäfte, aber keine Einkaufszentren öffnen dürfen - diskutiert und zielgerichtetere Maßnahmen gesetzt werden. Dazu zählen etwa spezielle Öffnungszeiten von Supermärkten für vulnerable Gruppen. Überhaupt fehle der Blick nach vorne. Die Diskussion mit Irmgard Griss, Julian Reiss und Johann Bacher kann online nachgehört werden.