Österreichweiter Lockdown und Impfpflicht kommen

Die Corona-Zahlen sind nicht nur in Oberösterreich und in Salzburg besorgniserregend. Als kurzfristige Maßnahmen haben daher Bundesregierung und Landeshauptleutekonferenz einen erneuten österreichweiten Lockdown beschlossen. „Ab Montag für maximal 20 Tage wird ein bundesweiter Lockdown gelten“, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Nach zehn Tagen wird dieser evaluiert. „Ab 13. Dezember gilt für Geimpfte und Genesene kein Lockdown mehr „Wenn es zu Überlastungen in Spitälern kommt, sind wir immer so solidarisch gewesen, dass wir auch Patienten aus anderen Bundesländern behandeln“, so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Seien jedoch alle Krankenhäuser überlastet – wie schon die Salzburger und die Oberösterreicher – sei auch das nicht mehr möglich. „Das ist nun eine Notbremsung, die hier gemacht wird“, betont der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, derzeitiger Obmann der Landeshauptleutekonferenz.

Ganztägige Ausgangsbeschränkungen

Konkret bedeutet das wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen – mit den schon aus vergangenen Lockdowns bekannten Ausnahmen. „Schulen und Kindergärten bleiben grundsätzlich geöffnet“, betont Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, jedoch sollen die Schüler, wenn es möglich ist, zu Hause bleiben. In allen geschlossenen Räumen und am Arbeitsplatz muss eine FFP2-Maske getragen werden. Eine Empfehlung für Home Office wird ausgesprochen. „Es ist ein Lockdown, wie wir ihn letztes Jahr schon gehabt haben“, erklärt Schallenberg. „Wir erfinden das Rad nicht neu.“

Impfpflicht ab Februar

„Wir wollen nicht nur kurzfristig einen Plan machen“, so Mückstein. Neben dem Lockdown kommt auch eine Impfpflicht: „Diese soll bereits ab ersten Februar nächsten Jahres gelten“, so der Bundeskanzler. „Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Es ist uns nicht gelungen, genug Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Aufgestachelt von Impfgegnern und fadenscheinigen Fake News haben sich viele entschieden, sich nicht impfen zu lassen.“ Um die Pandemie zu bewältigen brauche es eine höhere Durchimpfungsrate. „Wir wollen keine fünfte Welle und keine sechste Welle.“ „Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht“, sind sich dabei alle einig.

Die verfassungsrechtliche Legitimität wurde bereits begutachtet, die Umsetzung auf den Weg gebraucht. „Ein ordentliches Begutachtungsverfahren ist uns dabei enorm wichtig“, betont der Gesundheitsminister. Ausnahmen werde es selbstverständlich für Menschen geben, die nicht geimpft werden können.

Nationales Impfgremium passt Empfehlungen an

„Das nationale Impfgremium wird seine Empfehlung anpassen“, verkündet Mückstein zudem. Vier Monate nach dem zweiten Stich werde eine dritte Teilimpfung empfohlen, bei mRNA Impfstoffen ab vier Monaten.