Das sind die Ergebnisse der Familienreferenten-Konferenz

Wurzer Katharina, 30.10.2020 12:07

OÖ. Am Freitag, 30. Oktober, wurde die Landesfamilienreferenten-Konferenz per Videokonferenz durchgeführt. Die von Oberösterreichs Familien-Landesrat Manfred Haimbuchner eingebrachten Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Familien-Landesrat Manfred Haimbuchner nahm an der Online- Familienreferentenkonferenz teil und informiert über die Ergebnisse. (Foto: Land OÖ)

Darunter ist etwa die Streichung der Anrechnung von erhöhter Familienbeihilfe bei gleichzeitigem Bezug von Pflegegeld. Hat ein Kind einen Behinderungsgrad von mehr als 50 Prozent, gebührt bei Anspruch auf Familienbeihilfe eine erhöhte Beihilfe von derzeit 152,90 Euro monatlich. Bei gleichzeitigem Bezug von Pflegegeld wurde der Auszahlungsbetrag bisher um 60 Euro reduziert. “Beeinträchtigte Kinder haben besondere Bedürfnisse und einen erhöhten Pflegebedarf. Insbesondere deren Eltern sind oft mit außergewöhnlichen Belastungen, auch in finanzieller Hinsicht, konfrontiert. Eine teilweise Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld steht dem entgegen. Damit Kinder mit Beeinträchtigung und deren Familien die notwendige Unterstützung erfahren, ist von dieser Regelung abzugehen und das Pflegegeld bei gleichzeitigem Bezug der erhöhten Familienbeihilfe in vollem Umfang zu gewähren“, führt Landeshauptmann- Stellvertreter und Familien- Landesrat Haimbuchner (FPÖ) aus.

Fonds auf Kernleistungen beschränken

Ein zweiter Antrag betrifft den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Aus diesem Fond werden etwa Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und die Schülerfreifahrt finanziert. Seit 2003 werden Defizite verzeichnet, die Schulden betrugen Ende 2019 mehr als 3 Milliarden Euro.„Die Einnahmen zum Familienlastenausgleichsfonds sind abhängig von der Entwicklung der Beschäftigung, den Löhnen und der Konjunktur. Die extrem hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie im heurigen Jahr werden ein noch größeres Loch in den FLAF reißen. Deshalb fordere ich Gegenfinanzierungsmaßnahmen, indem der Familienlastenausgleichsfonds wieder auf die ursprünglichen Kernleistungen beschränkt wird und Quersubventionierungen von Bereichen, die in die Zuständigkeit anderer Ressorts fallen, beendet werden“, sagt Haimbuchner.

Die Erfüllung seiner Anträge werde Gerechtigkeit für Familien schaffen. Zur Landesfamilienreferenten-Konferenz lud Tirol ein, das auch den Vorsitz inne hatte.