SPÖ fordert mehr Arbeitsplätze und höheres Arbeitslosengeld

Wurzer Katharina, 18.01.2021 17:19

OÖ. Eine halbe Million Menschen in Österreich sind derzeit arbeitslos, etwa ebenso viele befinden sich in Kurzarbeit. Erst am vergangenen Sonntag verkündete die Regierung die Verlängerung der Schließung von Einrichtungen wie der Gastronomie und des Handels. Die SPÖ Oberösterreich wiederholt nun ihre Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld und zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Österreichweit sind derzeit eine halbe Million Menschen arbeitslos. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer wiederholt ihre Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld, Jobprogrammen und der 4-Tage-Woche. (Foto: Volker Weihbold)

In Österreich könne derzeit ungefähr ein Viertel der Erwerbsbevölkerung nicht oder kaum arbeiten, berichtet Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). „Reden wir also nicht um den heißen Brei: Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und damit eine Krise, die wir so noch nicht erlebt haben. In dieser Rekordkrise brauchen wir Rekordengagement und das Verlassen von sturen und überholten Positionen. Für uns ist seit dem ersten Tag klar: Aus der Gesundheitskrise darf keine soziale Krise werden. In vielen Bereichen ist das aber leider passiert: Rekordarbeitslosigkeit, eine stockende Wirtschaft und tausende Langzeitarbeitslose“, sagt Gerstorfer in einer Pressekonferenz am 18. Jänner. Die vielen Menschen, die in dieser Krise im Maschinenraum schuften, bräuchten Politiker und Experten an ihrer Seite und niemanden, der sich am Sonnendeck bei den Reichen und Schönen ausruhe.

Arbeitslosigkeit lässt die Ausgaben sinken

Eine Auswirkung der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ist, dass Menschen weniger Geld zur Verfügung haben. Arbeitslose haben im Schnitt 970 Euro pro Monat. „Wenn wir in Österreich weniger Geld haben, können wir auch weniger ausgeben. Das bedeutet langfristig: Weniger Geld, das in die Wirtschaft investiert wird und weniger Geld, das der Staat durch Steuern zu Verfügung hat. Das ist ein Kreislauf, den wir nicht nur unterbinden können, sondern auch unterbinden müssen“, führt die Sozial-Landesrätin aus. Um Arbeitslose finanziell zu entlasten, gehöre das Arbeitslosengeld erhöht. Diese Forderung habe der neue Arbeitsminister Kocher (ÖVP) in seiner Zeit als Chef des Sozial- und Wirtschaftsforschungsinstitutes IHS ebenfalls unterstützt.

Jobprogramme und 4-Tage-Woche

Zusätzlich zu einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes seien laut SPÖ Oberösterreich eine Joboffensive und die gerechtere Verteilung von Arbeit nötig. Konkret fordert Gerstorfer ein Jobprogramm mit 1.000 staatlich geförderten und fair bezahlten Arbeitsplätzen für Arbeitslose über 50 Jahre. Jobs könnten etwa bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen oder sozialen Unternehmen entstehen. Das habe zur Folge, dass Poststellen dichter besetzt werden, Parkanlagen besser gepflegt oder Bescheide schneller ausgestellt werden könnten. Eine weitere Einsatzmöglichkeit biete sich in den von der SPÖ geforderten Anti-Corona-Servicezentren.

Insgesamt ist Arbeitslosigkeit nicht zwingend auf zu wenig vorhandene Arbeit, sondern vor allem auf eine ungerechte Verteilung zurückzuführen, sagt Gerstorfer. Auf der anderen Seite würden Menschen auch viel zu viele Stunden arbeiten müssen. Hier gelte es, die vorhandene Arbeit besser zu verteilen und zu bezahlen. Darüber hinaus brauche es die Perspektive einer 4-Tage-Woche und einen anständigen Mindestlohn in allen Bereichen. Auf diese Weise könnten Menschen mehr in die Wirtschaft investieren, wovon der Staat einen finanziellen Vorteil habe.