Bundesregierung und Bauernbund lehnen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ab

Nach langjährigen Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern wurde das Freihandelsabkommen Ende Juni 2019 abgeschlossen. Damit es in Kraft tritt, ist eine einstimmige Beschlussfassung im zuständigen EU-Ministerrat und die mehrheitliche Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig. Vorerst zeichnete sich weder im Parlament noch bei den EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Zustimmung ab. So hat sich der Nationalrat bereits im September 2019 gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen. „Vor diesem politischen Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum jetzt die portugiesische Ratspräsidentschaft einen neuerlichen Vorstoß zur Inkraftsetzung dieses Abkommens unternommen hat“, sagt Landwirtschaftskammer OÖ Präsidentin Michaela Langer-Weninger.

Liberalisierung des Handels

Im Abkommen wird unter anderem beschlossen, dass die Handelsbeziehungen vertieft und der Handel ausgebaut werden sollen. Eine Liberalisierung des Handels, etwa durch den Wegfall von Zöllen und Schutzklauseln, soll vorbereitet werden. Darüber hinaus soll auch in Bereichen wie Bildung, Kommunikation, Statistik und Dienstleistungen zusammengearbeitet werden.

Dass die Mercosur-Länder keine vergleichbaren Produktionsstandards wie die EU hätten und keine wirtschaftliche Ausgewogenheit vorliege, kritisiert der OÖ Bauernbund. „Für die europäische Landwirtschaft und insbesondere die heimischen Rinder- und Rübenbauern ist das vorliegende Mercosur-Freihandelsabkommen keinesfalls akzeptabel. Eine wirtschaftliche Ausgewogenheit und vergleichbare Produktionsstandards stellen das Grundprinzip fairer und ausgewogener Handelsabkommen dar. Das ist bei diesem Abkommen nicht gegeben. Mit diesem Abkommen würden bäuerliche Interessen einseitig zu Gunsten europäischer Industrieinteressen geopfert“, führt Langer-Weninger, Präsidentin der Landwirtschaftskammer OÖ und OÖ Bauernbund-Obmann-Stellvertreterin aus.

Kritik: Mehr Import als Export

Ein Beispiel sind die vorgesehenen hohen Importkontingente für Rind (99.000 Tonnen) und Geflügel (180.000 Tonnen), Zucker (180.000 Tonnen) und Ethanol (650.000 Tonnen). Die Exportchancen, die der EU-Landwirtschaft gewährt werden, hätten laut OÖ Bauernbund nicht dasselbe Ausmaß. Weitere Kritikpunkte sind der Wegfall der Zölle und die höheren Produktionskosten in Österreich im Vergleich zu den Mercosur-Ländern. Das sei auf höchste Tierwohl- und Umweltstandards zurückzuführen.

Auswirkungen auf Umwelt und Klima

Darüber hinaus seien bei Freihandelsabkommen immer auch Umwelt-und Klimaauswirkungen zu berücksichtigen. Eine verstärkte Agrarproduktion in Südamerika würde etwa zu einer weiteren Zerstörung des Regenwaldes führen. Während die Produktion von einem Kilo Rindfleisch in Österreich nur 14 Kilogramm CO2 verursache, sind es in Südamerika hingegen 80 Kilogramm. „Die politischen Entscheidungsträger im EU-Handelsministerrat und im Europäischen Parlament sind daher weiter mit allem Nachdruck aufgefordert, dem geplanten Mercosur-Abkommen zulasten der Landwirtschaft keinesfalls zuzustimmen. Um sensible agrarische Märkte speziell für Rindfleisch, Zucker und Ethanol ausreichend zu schützen, braucht es weiterhin mengenmäßige Importbeschränkungen und entsprechende Importzölle. Im Zusammenhang mit dem Green-Deal fordert die Landwirtschaft, dass Agrar- und Lebensmittelimporte in die EU künftig nur dann möglich sein sollen, wenn diese EU-Lebensmittel-Standards erfüllen“, schließt Langer-Weninger. Dazu zähle zum Beispiel, bei Rindfleisch auf Wachstumsförderer zu verzichten.