Haimbuchner zu Lockdown für Ungeimpfte: "Prüfen rechtliche Schritte"

„Die auch außerhalb von Corona wichtige Diskussion über den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wird mittlerweile vollkommen im luftleeren Raum geführt, ganz so als seien die Grenzen des Machbaren einzig und allein in der Fantasie der Maßnahmenschöpfer zu finden. Wir befinden uns allerdings nicht in einem luftleeren Raum, sondern müssen uns als Politiker in den Grenzen unserer Bundesverfassung bewegen. Wer diese Komponente völlig ausblendet und stattdessen ein legistisches Himmelfahrtskommando nach dem anderen startet, der verspielt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Dieses Vertrauen in den Rechtsstaat ist keine leere Floskel oder eine schöne Beigabe, sondern es ist die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie als solcher“, so der FPÖ-Chef und Jurist Haimbuchner.

Daher werde die FPÖ Oberösterreich eine umfangreiche Prüfung der aktuellen Maßnahmen durchführen und Beschwerden an den VfGH vorbereiten.

„Furchen entlang des Impfstatus“

Dass angesichts explodierender Fallzahlen etwas unternommen werden müsse, sei klar, die Frage sei aber das „wie“. Er halte nichts davon, unnötigerweise entlang des Impfstatus tiefe Furchen in die Gesellschaft zu ziehen, denn „wir müssen und wollen in diesem Land auch über die Pandemie hinaus noch miteinander leben“, so Haimbuchner.

Er sieht anstatt der 2G-Regel eine 1G-Regelung im Sinne von unterschiedslosen Testungen für alle als eine sozialverträgliche und auch gesundheitspolitisch sinnvolle Lösung, da Infizierte schnell und zuverlässig entdeckt werden könnten. „Das Umdenken in Richtung einer verträglichen und effizienten Pandemiebekämpfung muss in erster Linie in Wien stattfinden, dann wird man sich in der Folge auch in den Ländern nicht verschließen.“