Ukraine-Hilfe: Neue Registrierungsstellen geöffnet

Karin Seyringer, 31.03.2022 18:42

OÖ. Rund 4.500 ukrainische Vertriebene wurden mittlerweile in Oberösterreich registriert. Damit die Registrierung auch verstärkt in den Regionen bzw. für weniger mobile Flüchtlinge erleichtert wird, werden von der zuständigen Polizei und dem Land OÖ die Registrierungsstellen ausgebaut. Neben Linz und Wels gibt es nun fünf weitere Stellen und zwei mobile Geräte. Jetzt gehe es um die rasche Zustellung der nötigen Ausweise, fordert Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Landespolizeidirektor-Stv. Alois Lißl (1. v.r.) beim Besuch einer mobilen Erfassungsstelle in Micheldorf, gemeinsam mit Mitarbeitern der Polizei und Gemeindevorständin von Micheldorf Martina Reinthaler (2.v.l.) (Foto: Land OÖ/Peter C. Mayr)

„Ich danke der Polizei für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und die regionale Ausweitung des Registrierangebots. Das verteilte Angebot ist in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich ein wichtiger Schritt, um möglichst alle ukrainischen Flüchtlinge zu erfassen“, so Hattmannsdorfer.

Die Polizei hat auch eine Hotline zur Registrierung (059133 404040) eingerichtet: „Die Einführung der Hotline war ein wichtiger Schritt. Mittlerweile werden alle Flüchtlinge vorab angemeldet und es kommt zu keinen Wartezeiten bei der Registrierung. Die weiteren Erfassungsstellen in den Regionen werden eine weitere Verbesserung bringen, wenn gleich die Zahl der Registrierungen aktuell eher abnimmt“, so Landespolizei-Direktor-Stellvertreter Alois Lißl.

Standorte zur Registrierung

Zusätzlich zu den Hauptstandorten in Wels (Messegelände) und Linz (Postverteilerzentrum) - sowie den mobilen Geräten – stehen insgesamt fünf weitere regionale Registrierungsstellen zur Verfügung: SPK Steyr (für Steyr, Steyr-Land), BPK Freistadt (für Freistadt, Rohrbach, Urfahr-Umgebung), BPK Gmunden (für Gmunden, Kirchdorf), BPK Vöcklabruck und BPK Ried (für Ried, Braunau, Schärding).

Voraussetzung für Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Registrierung und der damit verbundene blaue Vertriebene-Ausweis sind Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen sowie um in Österreich arbeiten gehen zu können.

Nach der ersten schnellen Hilfe müsse es jetzt um die rasche Integration gehen, so Landesrat Hattmannsdorfer, der am Mittwoch an der Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz teilnahm. „Dazu sind umfassende und niederschwellige Deutschkurse und der Eintritt in den Arbeitsmarkt die nächsten, wichtigen Schritte. Dafür ist es wichtig, dass die Vertriebenen-Ausweise auch möglichst rasch zugestellt werden. Der rechtliche Rahmen dafür wurde geschaffen, nun müssen zwei Dinge sichergestellt werden: erstens eine möglichst rasche Zustellung der blauen Vertriebenen-Karte, um arbeiten gehen zu können. Und zweitens niederschwellige Deutschangebote, um sich mit der deutschen Sprache vertraut zu machen.“

Notversorgung muss durch Bund finanziert werden

Ebenfalls thematisiert wurde bei der Konferenz die Finanzierung der Notunterbringung und Erstversorgung. Von den rund 4.500 offiziellen Überstellungen durch die BBU wurden in Oberösterreich 2.196 Personen in den Notquartieren erstversorgt und weiter vermittelt.

„Wir bekennen uns zur schnellen und unbürokratischen Hilfe aus unserer humanitären Verantwortung heraus. Es muss sichergestellt sein, dass diese Kosten vom Bund, wie vom Innenminister angekündigt, zur Gänze übernommen werden. Nur so können jede Nacht Notbetten in großem Umfang durch das Land Oberösterreich bereitgestellt werden. Innenminister Karner hat zugesichert, ein entsprechendes Modell zur Abrechnung gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln“, so Hattmannsdorfer nach der Konferenz.

Höhere Zuverdienst-Grenze

Bei der Konferenz wurde auch eine höhere Zuverdienstgrenze für Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die sich in der Grundversorgung befinden, beschlossen, von 110 Euro auf 485 Euro. Das entspricht der Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Weiters sollen jene Personen, die keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch nehmen, mit einem Plus von 60 Euro pro Person im Monat unterstützt werden. Diese Änderung ist für alle Menschen in Österreich vorgesehen, die sich in der Grundversorgung befinden.

„Blaue Karten“: Kritik vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband OÖ

Seit 25. März werden die „Blauen Karten“ von der Staatsdruckerei gedruckt. Bis zu 3.000 Stück können laut Innenministerium pro Tag produziert werden.

Österreichweit wurden laut Innenministerium 228.000 Einreisen registriert und 40.000 Vertriebene erfasst. An 7.000 Personen wurde mit Stand Mittwoch eine „Blaue Karte“ versandt.

Für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband OÖ geht es allerdings zu langsam. Die AMS-Stellen seien vorbereitet, zahlreiche Betriebe registriert. Ohne „blaue Karte“ könne das AMS aber keine Beschäftigungsbewilligung erteilen. „Wir fordern die sofortige, unbürokratische Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt für ukrainische Staatsbürger. Gerade in den Zeiten, wo durch die anhaltende Pandemie in allen Bereichen die Mitarbeiter wegen Krankheit oder Quarantäne fehlen, werden die teilweise hochqualifizierten Flüchtlinge aus der Ukraine dringend benötigt“, so SWV Präsident Manfred Zaunbauer.