Landeshauptmann Stelzer gewinnt gegen Identitären-Chef vor Gericht

Ende Mai hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer juristisch gegen Aussagen von Identitären-Chef Martin Sellner zu Wehr gesetzt. Dieser hatte Stelzer auf Telegramm vorgeworfen, der Landeshauptmann habe einen Syrer, der eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll, „ins Land gelassen“ und habe daher „mitvergewaltigt“. Auch würde einen Bevölkerungsaustausch organisieren.

Das Landesgericht Linz hat Stelzer nun „in allen Punkten“ Recht gegeben: Sellner wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, derartige unwahre und rufschädigende Aussagen zu äußern.

„Grenze massiv überschritten“

Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es dazu, dass man prinzipiell solchen Menschen durch einen Rechtsstreit keine Bühne bieten möchte, aber in diesem Fall eine Grenze massiv überschritten wurde: „Wir stehen für einen offenen Austausch von Meinungen und Argumenten. Niemals darf aber diese Freiheit zum Schutzschild für die Verbreitung von Verschwörung, Drohung und Verunglimpfung werden.“

Und weiter: „Gerade jetzt ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig. Die zahlreichen Krisen fordern uns und unser Land. Sie fordern uns aber auch heraus, denen Einhalt zu gebieten, die unsere Gesellschaft spalten. Wir werden weiterhin wachsam sein und Extremismus entschieden entgegentreten, damit ein friedliches Miteinander und ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich gewahrt bleiben. Radikalisierung und Extremismus – egal von links oder von rechts – haben in Oberösterreich keinen Platz. Hier gibt es Null-Toleranz.“