„Hoffen auf europäische Lösung“: EU-Kommissarin Ferreira zu Gast in OÖ

Der Arbeits- und Wirtschaftsstandort OÖ profitiere überdurchschnittlich von der EU-Regionalförderung, unterstrich Stelzer nach dem Arbeitsgespräch. Er freute sich über den „hohen Besuch“ der für Regionen und Reformen zuständigen EU-Kommissarin Ferreira in Linz. Sie sei eine ganz wichtige Partnerin für Oberösterreich. „Oberösterreich als kleine, aber starke Region sucht immer wieder das Gespräch mit hochrangigen EU-Vertretern“, so Stelzer. Alle verfügbaren Gelder würden von OÖ abgeholt. „Die rund 100 Millionen Euro EFRE-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) lösen ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 680 Millionen Euro aus und bringen eine enorme Hebelwirkung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich.“

Die Förderperiode beginnt jetzt neu, für die nächsten sechs Jahre stehen OÖ wieder rund 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein aus den Mitteln gefördertes Projekt ist die nachhaltige rotierende Heizpumpe der Firma ECOP Technologies in Neuhofen an der Krems, die Stelzer im Anschluss an das Arbeitsgespräch mit Ferreira besuchte.

„Beispielhafte Initiativen“ 

„Oberösterreich baut auf eine sehr starke und wichtige Industrietradition und betreibe großen Aufwand, diese mit umweltfreundlichen und nachhaltigen Technologien umzurüsten“, lobte die EU-Kommissarin. „Die europäischen Regionalfördermittel dienen dazu, die Lebensqualität der Bürger in den EU-Regionen zu verbessern“, betonte sie. „Oberösterreich nutzt diese Möglichkeiten sehr effizient.“ Oberösterreichs Initiativen seien beispielhaft – und eine Inspiration für andere Regionen Europas.

Energie und Migration: „Gesamteuropäische Lösung nötig“

Stelzer nutzte das Arbeitsgespräch aber auch dafür, seine Forderung an die EU, international koordinierte Maßnahmen zur Lösung der Energiekrise zu setzen, zu wiederholen. „Es muss verhindert werden, dass aufgrund der aktuellen Energiekrise Industriebetriebe ganz aus Europa auswandern“, so Stelzer. „Wir hoffen auf eine gesamteuropäische Lösung“.

Angesichts der aktuellen Migrationssituation forderte Stelzer Unterstützung beim Außengrenzschutz und bei der raschen Anhebung der Visa-Regeln der Westbalkanstaaten auf EU-Standard. „Viele Migranten ohne Chance auf Asyl nutzen diese Visafreiheit als Eintrittsticket nach Europa“, so der Landeshauptmann. Dadurch gerate die illegale Migration außer Kontrolle. „Warum kommen so viele, noch nicht registriere Migranten mitten in Europa an. Es geht um einen effektiveren Außengrenzschutz und ein gemeinsames Vorgehen gegen organisierte Schlepperbanden.“