Bilanz eines „streitbaren, aber wertschätzenden“ Landtagsjahres 2022/23

Karin Seyringer, 12.07.2023 15:33

OÖ/LINZ. Der OÖ Landtag ist über den Sommer in Sitzungspause, das Landtagspräsidium mit Max Hiegelsberger (ÖVP), Sabine Binder (FPÖ) und Peter Binder (SPÖ) sowie Landtagsdirektor Wolfgang Steiner zogen Bilanz zum abgelaufenen Landtagsjahr 2022/23. Trotz intensiven politischen Diskussionen zeichne ein wertschätzender Umfang den Landtag in Oberösterreich aus, so Landtags-Präsident Max Hiegelsberger.

Dritter Landtagspräsident Peter Binder, Landtagspräsident Max Hiegelsberger, Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder und Landtagsdirektor Wolfgang Steiner zogen Bilanz. (Foto: Land OÖ/Daniel Kauder)

An elf Landtagssitzungs-Tagen im Arbeitsjahr 2022/23 sind 177 Beschlüsse gefallen, 77 davon – also 43,5 Prozent – einstimmig.

Historisch gesehen ist das wohl die niedrigste Einstimmigkeitsquote. Hiegelsberger und der dritte Landtags-Präsident Peter Binder erklären das mit mehr vertretenen Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS, MFG). „Zwei neue Parteien im Landtag machen die Diskussion bunter und vielseitiger.“ Ein weiterer Grund sei, dass es auch bei den größeren Parteien einen starken Generationswechsel gegeben habe. „Alleine in meiner Fraktion sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten mit dieser Legislaturperiode neu in den Landtag gekommen“, so Binder. Mit Covid, Krieg und dessen Folgen sei die Gesellschaft generell streitbarer geworden.

„Die politische Diskussion muss einen Mehrwert haben, sachlich und fachlich, es braucht eine Streitkultur. Der Umgang muss passen, und das zeichnet den OÖ. Landtag auch aus“, so Hiegelsberger. Darauf lege er auch persönlich großen Wert. So habe es in der aktuellen Periode bislang keinen einzigen Ordnungsruf gebraucht.

Gestaltende Rolle des Landtags

Fünf Aktuelle Stunden, 108 schriftliche und 66 mündliche Anfragen seien auch ein starkes Zeichen dafür, dass die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung sehr ernst nehmen würden. Wichtig ist Hiegelsberger, die gestaltende Rolle des Landtags hervorzustreichen. Die eigentlichen Verhandlungsgegenstände, die bereits in den Ausschüssen verhandelten Materien, die im OÖ Landtag beschlossen werden, würden oft in den Hintergrund treten. „Die gestaltende Rolle des Landtags, der mit Beschlüssen das Leben der Oberösterreicher prägt, ist Grundlage für die Demokratie.“ Er dankt auch der Landtagsdirektion für die Arbeit im Hintergrund.

Ein Wunsch von Peter Binder für die nächsten Jahre: sich für den demokratischen Diskurs besonders bei Landesgesetzen mehr Zeit einzuräumen, „damit wirklich alle Meinungen zumindest einmal gehört wurden.“

Wieder zurück im Landhaus

Groß ist die Freude, dass man vom Corona-Ausweichquartier im Ursulinenhof wieder in den Landtagssitzungssaal im Landhaus zurückkehren konnte. Dort gab es auch Umgestaltungen: Die Tribüne im Landtag ist nun barrierefrei zugänglich, Stellplätze für Rollstühle wurden geschaffen, wie Landtagsdirektor Wolfgang Steiner erläutert.

Demokratiebildung: Angebote werden rege angenommen

Die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder verwies unter anderem auf die Arbeit mit Jugendlichen, die im Landtag passiert. „Es freut mich, dass unsere Workshops, bei denen wir jungen Leuten die Landtagsarbeit näherbringen, regen Zulauf erfahren.“ Über 7.000 Schüler aus Oberösterreich kamen im Rahmen der Linz Aktion ins Landhaus. Währende der Landtage waren 47 Klassen und Gruppen mit über 1.200 Teilnehmern zu Gast, so viele wie noch nie. Die Besuchszeiten wurden daher auf fünf Besuche pro Sitzung erweitert.

Wie Sabine Binder ankündigt, werden die Demokratiebildungs-Angebote für junge Menschen in den nächsten Jahren ausgebaut. Im Herbst 2023 wird erstmals das „Forum junge Demokratie“ stattfinden, eine Weiterentwicklung der Werkstatt für Demokratie. Die Werkstatt selbst soll 2024 erstmals auf zwei Wochen ausgeweitet werden.