Kritik von Rechts an der FPÖ

Michael Gruber präsentierte ein neues Plakat zur FPÖ-Kampagne „Wir schützen, was andere opfern“. Dieses beziehe sich nicht nur auf das abgebildete Thema Windräder, sondern lasse sich auf mehrere politische Themen anwenden, wie Familie und Sicherheit. Die FPÖ werde den Fokus ihrer Bemühungen weiterhin auf die konventionelle Familie (sprich: Vater, Mutter, Kind) legen, was jedoch nicht bedeute, dass man andere Formen der Familie nicht respektiere und akzeptiere.

Auch den Fachkräftemangel schnitt Gruber kurz an, dieser sei mit qualifizierter Zuwanderung nicht zu lösen, er kündigte stattdessen einen freiheitlichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Personalmangels für diesen Herbst an.

Kritik von Rechts an FPÖ-Zustimmung zum Aktionsplan gegen Extremismus

Die Fragen von Medienvertretern drehten sich vor allem um den Standpunkt der Landes-FPÖ zum Aktionsplan gegen Extremismus. Nach dessen Veröffentlichung ging ein Aufschrei durch die rechte Medienlandschaft: dass im Lagebericht des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) unter dem Punkt Rechtsextremismus auch deutschnationale Burschenschaften und die Corona-Maßnahmen-Gegner-Bewegung bzw. einzelne Aktivisten ebendieser Erwähnung fanden, empörte. In rechtsextremen Kreisen machte sich besonders LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) mit der Zustimmung zum Aktionsplan unbeliebt.

Bundes-FPÖ übt Kritik am Aktionsplan

Haimbuchner gab diversen Medien gegenüber an, die Einschätzungen des LVT bezüglich Burschenschaften nicht zu teilen, hier müsse nachgebessert werden. Dass die Identitären keine Freude mit ihm haben, fände er beruhigend. Kritik am Aktionsplan kommt auch von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Dieser meinte in einem Video, man müsse Gruppen, die im Bericht zu Unrecht „kriminalisiert“ worden wären wieder „herausnehmen“ und sich bei ihnen entschuldigen. Wenn es um Burschenschaften, Corona-Maßnahmen-Gegner und „Patrioten“ gehe, fühle auch er sich diesen Gruppen zugehörig.

FPÖ-Landesparteisekretär Gruber rechtfertigt sich

Nun fühlte sich offenbar auch FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber verpflichtet, sich zu rechtfertigen: „Wir unterstützen keine Pauschalverurteilungen, das ist für uns in jedem Bereich wichtig.“ Am Beispiel des „Extremismus-Berichts“ bedeute das, dass es nicht um einzelne Gruppierungen gehe, sondern um Extremismus von links, den politischen Islam und den Extremismus von rechts. Zudem müsse man immer Einzelfallprüfungen vornehmen. Der Aktionsplan stütze sich im Wesentlichen auf Präventionsmaßnahmen, die jedoch alle in Ressorts außerhalb der Zuständigkeit von Regierungsmitgliedern der FPÖ fallen würden.