Forderungen zum Gesundheitssystem: SPÖ Oberösterreich startet Initiative
Karin Seyringer, 30.09.2023 13:58
OÖ. Die SPÖ Oberösterreich startet eine Initiative unter dem Titel „Gesundheit kann nicht warten“ und fordert von der schwarz-blauen Landesregierung, weitere Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich zu setzen sowie vom Bund einzufordern, darunter als kurzfristige Maßnahme die Möglichkeit, sich in Apotheken impfen lassen zu können.
Er wolle jenen eine Stimme geben, die zu wenig zu Wort kommen würden: die betroffenen Patienten, so SPÖ Oberösterreich-Chef Michael Lindner. Oberösterreich stehe vor einer Notsituation, schwarz-blau würde die Probleme kleinreden, so Lindner bei einem Pressetermin in Linz.
Drei Sofortmaßnahmen gefordert
Im eigenen Wirkungsbereich könne das Land OÖ sofort handeln bzw. vom Bund Maßnahmen einfordern: Die Apotheken zu Impfungen zu berechtigen, „in der Schweiz ist das Standard“, zieht Lindner einen Vergleich.
Die zweite Forderung: Kostenfrei überall dort zu Wahlärzten gehen zu können, wo es keine Kassenärzte gibt. Zudem sollten die Wahlärzte für die Patienten mit der Krankenkasse abrechnen, um den Patienten den Mehraufwand abzunehmen, „E-Card statt Bankomatkarte“, so Lindner.
Um dem herausfordernden Personalmangel entgegenzuwirken, fordert Lindner vom Land, in allen Landesspitälern Betriebskindergärten bereitzustellen, und zweitens die Vorausbildungen in Gesundheitsberufen von Migranten schneller und einfacher anzuerkennen.
500 Millionen zurückholen
Der SPÖ-Chef fordert zudem erneut, die „parteipolitisch motivierte Fusion der Krankenversicherungen“ aufzuklären und im gleichen Zug die damals 500 Millionen Euro Rücklagen aus Oberösterreich nach Oberösterreich zurückzuholen.
Erlebnisse schildern
Die SPÖ Oberösterreich mit Landesparteigeschäftsführer Florian Koppler lädt im Rahmen der Initiative ein, online zu unterschreiben und Erlebnisse zu schildern und kündigte auch Sprechtage mit Lindner zum Thema in den oö. Bezirken an.
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