Hattmannsdorfer sieht Grundversorgung in Oberösterreich als Blaupause für Bund

Hattmannsdorfers strikter Grundsatz ist bekannt: „Keine Integration ohne Deutsch und Arbeit.“ Von Tag Eins an müsse dies gelten. „Die Zahlen in Oberösterreich belegen, dass Oberösterreichs Weg nachhaltig ist und nachweislich zum Erfolg geführt hat“, so der Integrations-Landesrat bei seiner vorletzten Pressekonferenz als Landesrat in OÖ am Donnerstag in Linz. Am Freitag kommende Woche werde er noch generelle Bilanz ziehen, bevor er nach Wien wechselt.

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Tiefstand bei Asylwerbenden in der Grundversorgung

Die Anzahl der Asylwerbenden in der Grundversorgung (Basisversorgung) befindet sich in OÖ derzeit mit 3.650 Personen (ohne Ukraine-Vertriebene) auf einem Tiefstand. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 1.000 Personen mehr. Die stärkste Gruppe in der Grundversorgung in OÖ sind weiterhin Personen aus Syrien (1.302), gefolgt von der Türkei (802).

In Sozialhilfe befinden sich in OÖ mit September 2024 6.150 Personen, 3.418 davon Österreichische Staatsbürger, 1.675 Asylwerber.

Die meisten Beschäftigungsbewilligungen

Durch den Schwerpunkt auf Deutschkurse, Arbeitsmarktqualifizierung und Wertekurse in der Grundversorgung sei Oberösterreich auch bei den Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber im Bundesländer-Vergleich an der Spitze, so Hattmannsdorfer: Rund jeder fünfte Asylwerbende, 759 Personen, arbeiten in Oberösterreich nach AMS-Zahlen mittels Beschäftigungsbewilligung. Zum Vergleich: An zweiter Stelle folgt Tirol mit 622, Wien liegt bei 79. (Hintergrund: Asylwerbende können drei Montage nach Zulassung zum Asylverfahren mit einer Beschäftigungsbewilligung erwerbsfähig sein, diese Bewilligung wird vom AMS nach Prüfung ausgestellt.)

Die meisten Beschäftigungsbewilligungen (453) wurden in der Gastronomie ausgestellt, elf Personen absolvieren eine Lehre.

Ukraine-Vertriebene: Großteil raus aus der Grundversorgung

Zudem sind in Oberösterreich laut vom Integrationsbüro des Landes vorgelegten Zahlen zwei von drei Ukraine-Vertriebenen erwerbstätig (68,60 Prozent), ebenfalls liegt OÖ hier an der Spitze im Bundesländer-Vergleich, zeigt sich Hattmannsdorfer sehr zufrieden. Tirol liegt hier ebenfalls an zweiter Stelle mit 56,50 Prozent, Schlusslicht ist das Burgenland mit einer Quote von 29,10 Prozent.

Von insgesamt 7.835 in OÖ gemeldeten Ukraine-Vertriebenen erhalten somit 5.128 Personen keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung, weil sie sich selbst erhalten können.

Hattmannsdorfer verweist hier nicht nur auf die Maßnahmen zu Beginn wie die „Hallo in OÖ-Kurse“ und Jobbörsen des AMS. Oberösterreich war auch hier im Verglich strikt und hat eine Bemühungspflicht für Ukraine-Vertriebene eingeführt (Kürzung der Leistungen aus der Grundversorgung, wenn man sich nicht beim AMS gemeldet hat).

Märzinger: „Tagesstruktur zentral“

Größter Betreiber der Grundversorgungs-Quartiere in Oberösterreich ist das OÖ Rote Kreuz. Auch Thomas Märzinger, Direktor des OÖ Roten Kreuzes, sieht es als wichtig an, Asylwerbende und Ukraine-Vertriebene ab dem ersten Tag im Grundversorgungssystem objektiv zu beraten und zu begleiten. „Eine Tagesstruktur ist ganz zentral für gelingende Integration. Es braucht gute Begleitung und Anreize, um die Chance zu geben, sich zu qualifizieren und die Sprache zu lernen. Und wir gehen schon davon aus, dass die Menschen das auch für sich selbst wollen.“

Das OÖ Rote Kreuz betreibt auch weiterhin das Notankunftszentrum für Ukraine-Vertriebene in Linz. „Dort geht es um das kurzfristige Auffangen, fördern, um schnell ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen zu können“, so Märzinger.

Aktuell werde das Quartier weiter vorgehalten, aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine und um im Fall erneuter Fluchtbewegungen gerüstet zu sein, so Hattmannsdorfer.

Hattmannsdofer sieht Oberösterreich als Vorbild

Hattmannsdorfer fordert von der künftigen Bundesregierung, die gesamte Grundversorgung in Österreich neu zu denken und sie anhand des Vorbilds Oberösterreichs umzugestalten, mit Fokus auf Deutsch, Arbeitsmarktqualifizierung und Respekt-/Wertekurse.

• Bevor Asylwerbende von der Bundesbetreuung in die Ländergrundversorgung kommen, solle ein Screening durchgeführt werden, um sprachliche und berufliche Qualifikationen festzustellen, und sie dann entsprechend ähnlich unterbringen zu können.
• Speziell für Gruppen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, vor allem aus Syrien, sollten bereits von Tag eins an Deutsch- und Alphabetisierungskurse absolvieren. Zudem brauche es Arbeitsmarkt-Vorbereitungsmaßnahmen für Asylwerber mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit.
• Schon in allen Bereichen der Grundversorgung müssten Wertekurse und Antigewalt-Trainings für Asylwerber ab 16 Jahren verpflichtend sein. Oberösterreich hat verpflichtende Antigewalt-Trainings für jugendliche Flüchtlinge eingeführt.
• Die Sozialhilfe für Asylberechtigte müsse reformiert werden, diese auf Niveau der Grundversorgungs-Leistung beschränkt werden, analog der Regelung für subsidiär Schutzberechtigte, „um einen Anreiz zu setzen, zu arbeiten“, so Hattmannsdorfer.

„Der Oberösterreich-Kurs wirkt nachweislich, das muss auch die Leitlinie für eine Neuausrichtung der Grundversorgung sein“, ist Hattmannsdofer überzeugt.