Landtags-Ausschuss: Novelle zu Kinder- und Jugendhilfegesetz auf Zielgerade

Der zuständige Landesrat Michael Lindner (SPÖ) spricht von einer zielgerichteten und konstruktiven Diskussion im Ausschuss, der Weg sei nun frei für die Novelle. Die Landtagsparteien haben haben sich inhaltlich auf den vorgelegten Entwurf geeinigt.

Das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz ist seit dem Jahr 2014 in der aktuellen Fassung in Geltung und wurde zwischenzeitlich nur punktuell angepasst.

Prävention im Mittelpunkt

Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die stärkere Verankerung der Prävention. Lindner: „Jede Investition in Prävention zahlt sich aus. Wenn wir frühzeitig helfen, verhindern wir, dass es zu Situationen kommt, in denen Kinder gefährdet sind.“

Durch die flächendeckende Ausrollung der „Frühen Hilfen“, den Ausbau des „Mobilen Familiencoachings“ und flexiblen Unterstützungsmöglichkeiten für Familien, werde dies künftig noch effizienter gestaltet. Ebenso soll Prävention als Grundsatz und Ziel in der Gesetzgebung fest verankert werden.

Mehr Flexibilität für junge Erwachsene und Familien

Die Gesetzesänderungen sehen zudem erweiterte Hilfsangebote für junge Erwachsene vor, die nach der Volljährigkeit weiterhin Unterstützung benötigen. Auch familiäre Betreuungsformen werden flexibler gestaltet und gesetzlich verankert, um belastete Familien in herausfordernden Situationen besser zu unterstützen.

„Besonders die flexiblen Betreuungsangebote sind von enormer Bedeutung. Sie ermöglichen es Kindern, in ihrer Familie zu bleiben, während Unterstützungspersonen elterliche Aufgaben übernehmen“, so Lindner.

Vereinfachung in der Verwaltung

Mit der Novelle werden auch die Datenschutzregelungen modernisiert, die Verwaltung vereinfacht. Bei Gefahr im Verzug werden die Zuständigkeiten klarer geregelt.

Zudem wird die gelebte Praxis, dass Fachpersonal, das bestimmte rechtskräftige Verurteilungen aufweist, nicht in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sein darf – gesetzlich verankert.

„Mit diesen Reformen wird das OÖ. Kinder- und Jugendhilfegesetz fit für die Zukunft gemacht und trägt dazu bei, Kinder und Familien noch besser zu schützen und zu unterstützen“, ist Lindner überzeugt.

Die Novelle wird voraussichtlich im Dezember im Landtag beschlossen.

NEOS: Schritt in richtige Richtung

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer zur Novelle: „Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung und bringt einige Verbesserungen, wie die längst überfällige Aufweichung der starren Grenze beim 18. Geburtstag. Einige Jugendliche in staatlicher Obsorge brauchen auch nach der Volljährigkeit Unterstützung, hier wurde endlich angesetzt. Doch es bleibt noch viel zu tun: Junge Menschen stehen unter enormem Druck – Pandemie, Teuerung und soziale Unsicherheiten treffen besonders jene hart, die auf ein schwaches soziales Netz angewiesen sind. Gleichzeitig bleiben Unterschiede zwischen den Bundesländern ein Problem.“