"Must-haves" und "rote Linien" für Wirtschaftsbund mit Doris Hummer

Wirtschaftsforscher erwarten für die nächsten Jahre 2025 bis 2029 lediglich ein moderates Wachstum von im Schnitt 1,3 Prozent. „Diese 1,3 Prozent würden bedeuten – wenn sich nichts ändert – dass wir deutlich unter dem Wachstum auch vor der Krise liegen, und da war das Wachstum schon nicht berauschend. Auch im europäischen Vergleich wären wir unter dem Durchschnitt. So kann es nicht kommen, daher braucht es entsprechende Änderungen“, so Hummer.

Forderungspaket

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage wiederholte Hummer das Forderungsprogramm an die kommende Bundesregierung – gleichzeitig auch das Wahlprogramm des Wirtschaftsbundes für die Wirtschaftskammer-Wahlen.

Im Forderungspaket gebe es „eine klare To-do-Liste, eine klare Liste mit roten Linien und Must-haves“, so Hummer. „Unsere Positionen bleiben auch mit den neuen Verhandlungen gleich.“

Die zentralen „To-dos“ des Wirtschaftsbundes OÖ umfassen ein Entlastungspaket mit

• Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozent
• keine Steuern für Überstunden, keine Steuern für jene, die in der Pension weiterarbeiten
• Abflachung der Steuerkurve (vor allem für Vollzeit und mittlere Einkommen)
• Entlastung der Dienstgeber bei Entgeltfortzahlung

„Die Fleißigen sollen etwas davon haben. Wir haben heute ein Steuersystem, wo weniger arbeiten belohnt wird“, so Hummer. „Hier braucht es einen Kurswechsel. Denn nur eine leistungsbereite Gesellschaft sichert den Sozialstaat.“

Aber auch eine Bürokratie-Vollbremsung wird erneut gefordert, unter anderem durch die Einführung eines „Anti-Bürokratie-Anwalts“, einer Stelle, die sich nur um die Überprüfung bestehender und neuer Gesetze kümmert, sowie einer „One in, Two Out“-Regelung (für jedes neue Gesetz zwei bestehende abschaffen). „Die Bürokratie drückt unsere Unternehmen am meisten, weil sie viel Zeit an wichtigen Ressourcen für nicht wertschöpfende Arbeit verlieren.“

Arbeitsmarkt: „Brauchen Hände und Köpfe“

Trotz steigender Arbeitslosigkeit aktuell gebe es nahezu Vollbeschäftigung, aufgrund der demografischen Entwicklung „brauchen wir die Hände und Köpfe“, so Hummer. Gefordert wird daher eine Arbeitsmarktreform mit einem „Weg von Gießkannenförderung hin zur sozialen Treffsicherheit“, die weitere Stärkung der Rot-Weiß-Rot-Karte und ein Kontingent für den West-Balkan sowie die Lehre für Drittstaaten-Angehörige.

Um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken und aus der Rezession heraus zu kommen, fordert der Wirtschaftsbund ein Konjunkturprogramm, aber auch eine Strukturreform, „die sich klar fokussieren auf die Bereiche Innovation und Investition.“

Rote Linien

Eine rote Linie für den Wirtschaftsbund wären neue Steuern im Bereich Vermögen und Erbschaft. „Dieses Unternehmervertreibungsprogramm tragen wir nicht mit.“ Auch die EU-Mitgliedschaft „sei nicht verhandelbar“, ebenso die Themen Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Must-haves seien die Entlastungsprogramme – sowie ein Weg von Reparatur- und Gießkannenförderungen. Als Beispiel nennt Hummer das Thema Bildungskarenz. „Die Idee ist gut, dort, wo sie arbeitsplatznah ist und sich Leute weiterentwickeln.“ Das System habe es aber zugelassen, dass die Bildungskarenz auch missbraucht werde.

Stimmungslage in der oö. Wirtschaft

Im Auftrag des Wirtschaftsbundes OÖ hat IMAS International im November 2024 das aktuelle Stimmungsbild der oö. Unternehmen erhoben. Befragt wurden 505 Unternehmende.

„Das Positive: Mit 43 Prozent blickt die relative Mehrheit zuversichtlich auf die nächsten zwölf Monate. Aber, und das ist eine klare Botschaft: 31 Prozent sind skeptisch, wie es weitergeht. Und 21 Prozent sind besorgt. Das ist nicht überraschend. Wir haben nach wie vor in Oberösterreich Bereiche und Branchen, die sensationell laufen.“

Im Gesamtbild sei die Wirtschaft aber nicht teilbar, besonders als Produktions- und Exportland. „Wir haben uns aufgrund der hohen Lohnkosten, der hohen Energiekosten, der hohen Bürokratiekosten einfach aus dem Markt gepreist.“

„Viel dramatischer“, so die Wirtschaftsbund-Landesobfrau, sei die Beurteilung der Frage nach der Einschätzung, wie sich die wirtschaftliche Lage Oberösterreichs in den nächsten zwölf Monaten ändern werde, so Hummer. Die Hälfte der Befragten gibt an, dass sie glauben, dass sie sich verschlechtern werde. 

In spontanen Nennungen nannten die Befragten Bürokratie (26 Prozent), Mangel an Fachkräften (18 Prozent), Personal-/Lohnnebenkosten (12 Prozent), Inflation (9 Prozent) und Energiekosten (7 Prozent) als die Top-Hemmnisse im betrieblichen Alltag.

An politischen Maßnahmen der letzten Zeit positiv beurteilt wurden die Senkung der Lohnnebenkosten (87 Prozent sehr und eher wichtig), die Anhebung des Gewinnfreibetrags (80 Prozent), die Senkung der KÖst (75 Prozent) und die Abschaffung der Kalten Progression (75 Prozent). „Das zeigt: Die Betriebe wünschen sich ein Entlastungspaket“, so Hummer.

Wirtschaftskammer-Wahlen im März

„Mit voller Kraft für unsere Wirtschaft“ – so der Slogan vom „Team Doris Hummer – Wirtschaftsbund OÖ“ für die anstehenden Wirtschaftskammer-Wahlen. Der Wirtschaftsbund ist in Oberösterreich mit knapp 18.000 Mitgliedern die größte Wirtschaftsvertretung. 1.400 Unternehmerinnen und Unternehmer kandidieren in 78 Sparten für die Wirtschaftsbund-Liste. „Darauf sind wir mächtig stolz, weil wir Experten in jedem Bereich, in jeder Branche, in jeder Unternehmensgröße im ganzen Land haben“, so Hummer.

Wirtschaftsbund OÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Greil verweist dabei auch auf die gestiegene Mitglieder-Anzahl des Wirtschaftsbundes in OÖ, 500 neue Mitglieder seien im vergangenen Jahr gewonnen worden. „Wir gehen gestärkt und voller Zuversicht in die Wahlen. Wir wissen, dass es nicht einfach wird, das Wahlergebnis zu halten, wir glauben aber, dass es ein gutes wird“, so Greil.

Die Wirtschaftskammer-Wahlen in OÖ finden am 12. und 13. März statt.