Schülertransporte im Bezirk Perg weiterhin nicht gesichert

„Wir versuchen seit einigen Wochen, hier eine Lösung zu finden“, sagt der Dimbacher SP-Bürgermeister Manfred Fenster. Die Zuständigkeit liege allerdings bei der Bundesregierung. „Die Busunternehmen finden keine Lenker, weil die Rahmenbedingungen für einen kostendeckenden Transport nicht gegeben sind“, erklärt Fenster die Hintergründe. Betroffen ist hier der sogenannte „Gelegenheitsverkehr“ speziell für Kinder, die abseits der Siedlungsbereiche wohnen. Die Verantwortung dafür liegt beim Familienministerium, die Finanzämter sorgen für die organisatorische Abwicklung.

Ruf nach mehr Geld

„Die Zeit rennt. In wenigen Tagen startet das neue Schuljahr. Ich erwarte mir, dass die zuständige Bundesministerin Raab endlich Lösungen anbietet und die Tarife dahingehend anhebt, dass die Schüler in Dimbach, Luftenberg und allen anderen betroffenen Gemeinden sicher in die Schule kommen können“, fordert auch Luftenbergs Ortschefin Hilde Prandner mehr Geld für die Schülertransporte.

SPÖ sammelt Unterschriften

Die SPÖ Bezirk Perg will Schüler und Eltern in den betroffenen Gemeinden unterstützen und hat daher eine bezirksweite Unterschriftenaktion für eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. „Alleine am vergangenen Wochenende haben wir mehr als 800 Unterschriften sammeln können, die Notwendigkeit einer raschen Lösung ist klar sichtbar“, so Bezirksparteivorsitzender Erich Wahl. Im September wolle man weitere Unterschriften sammeln und sie im Parlament zur Behandlung einreichen.

Antrag im Parlament

Gleichzeitig hat die Perger SP-Nationalrätin Sabine Schatz einen Antrag an die zuständige Familienministerin im Parlament eingebracht. „Dass so kurz vor Schulbeginn für viele Schüler immer noch nicht klar ist, wie sie täglich ihren Schulweg beschreiten können, stellt viele Familien vor unglaubliche Herausforderungen. Die Bundesregierung muss endlich aus der Sommerpause kommen und den Bürgern rasch klare Lösungen vorlegen“, erklärt Schatz.

FPÖ: System überdenken

Unterdessen fordert Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) die Organisation des Schülertransports generell zu überdenken – das Familienministerium solle die Zuständigkeit an die regionalen Verkehrsverbünde abgeben. Das Problem laut Steinkellner: Die Bestimmungen würden von Jahr zu Jahr härter ausgelegt. Das führe dazu, dass das Ministerium nur bereit sei, Kilometersätze bis zu einer bestimmten Obergrenze zu finanzieren.

Eltern sind gefordert

Wenn auf Basis dieser Bestimmungen kein Fahrdienstleister gefunden wird, erhalten die Familien Schulfahrtbeihilfe. „Dies endet meistens darin, dass sich die Familien eigenständig um Beförderungen kümmern müssen. Diese Situation hat dazu geführt, dass teilweise Gemeinden zu Gelegenheitsverkehren dazuzahlen, um die Einstellung der Verkehre zu verhindern“, so Steinkellner.

NEOS: Gemeinden müssen immer öfter draufzahlen

Auch Mobilitätssprecherin Julia Bammer von den NEOS OÖ äußert sich zur Thematik: „Dass das Problem jedes Jahr ungelöst wieder auftaucht, ist nicht akzeptabel. Wofür haben wir eine Regierung, wenn sie nicht einmal ausreichend Schulbusse für Oberösterreichs Familien aufstellen kann? Gerade Familien in strukturschwachen Gemeinden werden jedes Jahr aufs Neue mehr und mehr im Regen stehen gelassen. Es kann nicht sein, dass die ohnehin vom Land permanent zur Kasse gebetenen Gemeinden immer öfter selber draufzahlen müssen, weil für Busunternehmen die Konditionen des Familienministeriums wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Einfach die Verantwortungen zu verschieben, löst die Probleme nicht.“

Bürgerinitiative zur Sicherstellung des Schületransportes: https://schulweg.spooe.at/