Sidl: "In Brüssel mitentscheiden und daheim mit dem Finger auf die ‚böse EU‘ zeigen“

Tips: Sie befinden sich auf Listenplatz drei – ein Wechsel von St. Pölten nach Straßburg und ein Abschied aus der Landespolitik ist damit sehr wahrscheinlich. Warum wollen Sie in die EU-Politik?

Sidl: Ich bin seit über fünf Jahren Landtagsabgeordneter in Niederösterreich. Eine erfolgreiche, spannende und sehr lehrreiche Zeit, für die ich dankbar bin und die ich nicht missen möchte. Einen Wechsel in die EU-Politik sehe ich nicht als Entweder-oder-Entscheidung. Vieles, was wir hier in Niederösterreich umsetzen, wird in Straßburg und Brüssel entschieden. Daher ist es für unser Land nicht egal, wer dort arbeitet und mitbestimmt. Meine Erfahrungen sowohl in Niederösterreich als auch in Brüssel, als Büroleiter der ehemaligen SPÖ-Delegationsleiterin Karin Scheele, werden mir dabei helfen. Ich bin überzeugter Europäer und ich weiß, dass in Petzenkirchen, im Bezirk Melk und in Niederösterreich meine Wurzeln sind.

„Viele Parteien betreiben mit der Europäischen Union ein doppeltes Spiel“

Tips: Eine Eurobarometer-Umfrage im Mai 2018 ergab, dass nur 45 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache halten. Warum ist die Skepsis aus Ihrer Sicht so groß?

Sidl: Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Die Menschen schätzen die Reisefreiheit, die Annehmlichkeiten einer gemeinsamen Währung und sehen zwischen den beiden Machtblöcken USA und China, die Notwendigkeit zur gesamteuropäischen Zusammenarbeit. Kritik muss trotzdem erlaubt sein, vor allem, wenn aus ihr Verbesserungen hervorgehen. So bescheinigt eine andere Umfrage, dass 77 Prozent an Vorteile für Österreich als Wirtschaftsstandort glauben. Diese Diskrepanz zeigt, dass auf europäischer Ebene oftmals sehr einseitige Prioritäten gesetzt wurden. Der Fokus müsste auf faire Löhne, Sozialstandards und Umweltfragen liegen. Aber auch gleiche Steuern, damit Konzerne nicht die Steuer-Zuckerl in einem Land nehmen und dann in andere Länder weiterziehen, wenn ihnen dort mehr geboten wird.

Tips: Bei den EU-Wahlen 2014 lag die Wahlbeteiligung im Bezirk Melk bei 56,24 Prozent. Bei den Nationalratswahlen 2017 (84,77 Prozent) und bei den Landtagswahlen 2018 (70,74 Prozent) waren es deutlich mehr. Woran liegt das?

Sidl: Viele Parteien betreiben mit der Europäischen Union ein doppeltes Spiel. In Brüssel mitentscheiden und daheim mit dem Finger auf die „böse EU“ zeigen. Europapolitik ist auch scheinbar nur kurz vor der Wahl interessant. Da bin ich für mehr Engagement und mehr Ehrlichkeit. Die Menschen haben so einen falschen Eindruck von der EU-Politik und das Gefühl der Ohnmacht sowieso nichts entscheiden zu können. Zusätzlich sind Straßburg und Brüssel weit weg und noch unnahbarer als das Regierungsviertel in St. Pölten oder das Parlament in Wien. Es gilt daher die Brücke zu schlagen, zwischen dem EU-Parlament, Niederösterreich und dem Bezirk Melk. Ich möchte meine Rolle sehr aktiv anlegen und präsent vor Ort sein. Nur so kann ich die Menschen informieren und den konkreten Nutzen der EU herausarbeiten.

Tips: Die Entscheidungsprozesse der EU sind für viele nicht durchschaubar. Es gibt einen Europäischen Rat, einen Rat der Europäischen Union, eine Kommission und das Parlament. Was macht ein EU-Parlamentarier beziehungsweise das EU-Parlament eigentlich?

Sidl: Am 26. Mai sind die Menschen dazu aufgerufen, durch eine direkte Wahl die Zusammensetzung des EU-Parlaments zu bestimmen. Dadurch haben sie großen Einfluss auf die Arbeit des Parlaments. Dazu gehört die Gesetzgebung für EU-weite Gesetze und die Kontrolle über Kommission und Rat, die traditionell konservativ besetzt sind. Besonders wichtig ist mir auch das Haushaltsrecht, das heißt die Entscheidung darüber, wie viel Geld für was ausgegeben wird. Die Frage ist: Profitieren weiterhin Großkonzerne oder setzen wir uns dafür ein, dass die EU ihr Wohlstandsversprechen für ein besseres Leben aller Menschen erfüllen kann.

„Rechtspopulisten und Nationalisten schürten gekonnt Angst und Unsicherheit“

Tips: Seit den letzten EU-Wahlen 2014 hat sich viel getan. Großbritannien steht vor dem Austritt. Rechtspopulisten feiern große Erfolge. Das Thema Migration ist allgegenwärtig. Die Sozialdemokraten mussten in vielen Staaten Verluste hinnehmen. Wie wollen Sie diesem Trend entgegenwirken?

Sidl: Die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise und der Flüchtlingsbewegungen sind spürbar. Rechtspopulisten und Nationalisten schürten gekonnt Angst und Unsicherheit und machen es weiter. Leider haben auch die beiden Regierungsparteien in Österreich hier eine führende Rolle eingenommen. Sie stehen an der Seite von Orban, Salvini, Le Pen und der AfD. Sie spalten Europa, unsere Gesellschaft und gefährden unsere Zukunft. Auch bei uns werden wir hinterher die türkis-blauen Scherben aufkehren müssen. Die Sozialdemokratie muss sich gegen den Trend des Gegeneinanders und des Zerstörens eines gemeinsamen Europas entgegenstellen und darf nicht der Steigbügelhalter einer solchen Politik sein. Vielmehr scheint es so, umso stärker die Sozialdemokratie ist, umso stärker ist ein gemeinsames Europa und umgekehrt.

Tips: „Terrorismus, Arbeitslosigkeit und der Schutz der Umwelt sind die drei Politikfelder, wo europaweit mehr als Dreiviertel der Befragten (je 77, 76 und 75 Prozent) ein verstärktes Agieren der EU in der Zukunft wünschen“, ergab eine Eurobarometer-Umfrage im September 2018. Wofür wollen Sie sich im EU-Parlament stark machen?

Sidl: Die Bevölkerung hat ein gutes Gespür für politische Notwendigkeiten. Die Frage ist nicht, ob Sicherheit, Arbeitsplätze oder eine lebenswerte Umwelt, sondern wie schaffen wir alle drei. Sie hängen auch zusammen. Ich bin derzeit im NÖ-Landtag SPÖ-Sprecher für Umwelt und Energie. Mich persönlich würde daher der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sehr interessieren. Hier hat jede EU-Entscheidung ganz direkte Auswirkungen auf die Menschen und Konsumenten im Bezirk. Dazu habe ich auch zwei Jahre in Brüssel gearbeitet. Arbeitslosigkeit ist der Nährboden für Terrorismus, Radikalität und Demokratiefeindlichkeit. Diese gilt es auch konsequent zu bekämpfen. Genauso wie jene Kräfte, die gegen europäische Werte, Freiheiten und die Gleichberechtigung der Frau auftreten.

„Meine Meinung ist eindeutig. Ich hätte bei diesem Punkt nicht applaudiert.“

Tips: Immer wieder taucht der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ auf. So ließ etwa der ehemalige EU-Parlamentarier Martin Schulz beim SPD-Parteitag 2017 damit aufhorchen. Damals verkündete er, er wolle die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Sind für Sie „Vereinigte Staaten von Europa“ denkbar? Wie soll die Zukunft der EU aussehen?

Sidl: Hier wird viel mit einfachen Schlagworten diskutiert. Die einen argumentieren mit Zentralisierung, die anderen mit einer Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten. Das eine halte ich derzeit für nicht realistisch und das andere sogar für brandgefährlich. Die Europäische Union wird dann stark sein, wenn wir Angelegenheiten, die europaweit von Bedeutung sind, auf europäischer Ebene regeln und regionale Dinge auch in den Regionen belassen.

Tips: Immer wieder wird über eine EU-Armee debattiert. Angela Merkel plädierte zuletzt im November 2018 im EU-Parlament in Straßburg für ein solches und erntete Applaus und Buhrufe. Wie hätten sie reagiert? Applaudiert oder gebuht?

Sidl: Meine Meinung ist eindeutig. Ich hätte bei diesem Punkt nicht applaudiert. Ich halte die Idee einer EU-Armee für unrealistisch und auch nicht zielführend. Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der NATO, eine zusätzliche EU-Armee wäre eine milliardenteure Doppelgleisigkeit. Dieses Geld gebe ich lieber für den Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit aus, denn wer als junger Mensch keinerlei Perspektive in unserer Gesellschaft hat, der wendet sich auch vom demokratischen System ab. Ich halte die verstärkte Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie – etwa zur Bekämpfung des Terrorismus – grundsätzlich für sinnvoll. Die Rolle Österreichs als UNO-Sitz und als neutrales Land ist eine ganz besondere für das europäische Friedensprojekt.