Eskalation im Gemeinderat - Pollhams Bürgermeister alarmiert Exekutive

Ernst Mair übernahm im Herbst 2015 nach der Gemeinderatswahl das Bürgermeisteramt der Gemeinde Pollham und löste damit den langjährigen Ortschef und Amtsleiter in Personalunion, Johann Giglleitner, ab. Für die Position als Amtsleiter wurde eine interimistische Lösung gefunden, da sich Giglleitner nach der Wahl im Krankenstand befand. Seit 1. Jänner ist er in seiner Position als Amtsleiter in Ruhestand, politisch aber seitdem wieder aktiv.

Lautstarke Diskussionen

Seit Anfang des Jahres sei es im Gemeinderat immer wieder zu lautstarken Diskussionen gekommen, bis die Situation am 29. März eskalierte. Johann Giglleiter war nach der Wahl 2015 als Amtsleiter das gesamte Jahr im Krankenstand. Seit Jänner 2017 ist er wieder als Fraktionsobmann seiner Liste GIG aktiv und besucht Gemeinderatssitzungen. Sieben seiner Mandatare und Ersatzmandatare hätten ihr Mandat zurückgelegt. „Damit sein Bruder Wolfgang auch die Sitzung besuchen kann, entschuldigen sich meist zwei vor ihm gereihte Parteikollegen. Das Duo hat sich zum Ziel gesetzt den nun handelnden Personen das Leben schwer zu machen“, meint Mair.

Polizei alarmiert

Anders sieht das Johann Giglleitner: „Die absolute Mehrheit der ÖVP wird ausgenutzt, über Vorschläge wird einfach darübergefahren. Man hat den Eindruck, dass man konstruktive Zusammenarbeit gar nicht haben will“. Auch, dass es ein Problem ist, wenn sich Mandatare vor einer Sitzung entschuldigen lassen, versteht Giglleitner nicht: „Es ist doch legitim, dass man sich entschuldigen lassen kann, denn ansonsten braucht man ja keine Ersatzgemeinderäte.“Die letzten beiden Gemeinderatssitzungen mussten aufgrund von heftigen Diskussion mehrmals unterbrochen werden. Bei der letzten Sitzung wurde die Exekutive alarmiert und hinzugezogen, weil eine Fortführung der Sitzung nach drei Unterbrechungen nicht mehr gewährleistet war. „Wenn der Bürgermeister zum Leiten einer Gemeinderatssitzung die Polizei braucht, dann zeigt das nur eine Schwäche des Vorsitzenden. Schwach ist auch, jemanden bei einer Wortmeldung das Wort zu entziehen“, meint Giglleitner.

Keine Handhabe gegen verbale Auswüchse

Die Exekutive betonte nach ihrem Eintreffen gegen verbale Auswüchse keine Handhabe zu haben, solange keine Drohung vorliegt. Nach einem Vernunftgespräch mit den Giglleitner-Brüdern, dem amtierenden Bürgermeister und den Exekutivbeamten, vor dem Sitzungszimmer, hätte die Sitzung bis auf kleinere Zwischenfälle zu Ende geführt werden können. Ernst Mair und sein Team hätten laut eigenen Angaben eine Menge aufzuarbeiten. So wären einige Missstände in der Verwaltung zum Vorschein gekommen. Es würden einige Baufertigstellungsanzeigen fehlen und mehrere Bauten wären ohne Baubewilligung gemacht worden. „Man soll mir bitte sagen, was nicht ordnungsgemäß gemacht wurde, dann kann man sich das natürlich gemeinsam anschauen“, zeigt sich Giglleitner kooperativ. „Hier will man lediglich Flöhe suchen“ ist sich der Gemeindevorstand sicher und meint, dass Ernst Mair erst einmal für sein Amt als Bürgermeister an Qualität gewinnen solle.

Kommunalbau beschlossen

Nach dem Spatenstich für das geplante Kommunalgebäude im Jahr 2009 und darauffolgendem langjährigen Stillstand - damals wurde Giglleitner vorgeworfen, er blockiere das Projekt, da das Gebäude neben seinem Elternhaus gebaut werden sollte - wurde nun ein Grundstück in der Nähe des Pfarrzentrums angekauft. Er hätte den Bau nie blockiert, so Giglleitner. Das Projekt, das auch er damals beschlossen hatte, wurde aufgrund eines wasserrechtlichen Beschlusses von Seiten des Landes verhindert. An dem geplanten Standort hätte aufgrund von Hochwassergefahr nichts gebaut werden dürfen. „Diese Tatsache ist nicht wegzudiskutieren“, stellt Giglleitner klar.

Mit der Planung des Bauprojektes wurde nun bereits begonnen, ab 2018 soll das Gebäude für Musikverein und Feuerwehr gebaut werden. Am fixierten Standort könnten laut Mair alle Synergieeffekte von Schule, Wirt und Pfarre bestmöglich genutzt werden. Glasfaserausbau, ein Biomasse-Nahwärmeprojekt, ein Wohnbauprojekt, das Anbringen eines Postkastens, die Gründung eines Sozialfonds für in Not geratene Mitbürger sowie eine Nachmittagsbetreuung wurden installiert.Mit dem neuen Gemeindelogo und dem Slogan „Leben am Land“ will sich die Gemeinde sympathisch, natürlich und modern präsentieren.

Unterstützung und Lob

„Wir haben wirklich ein fesches Jahr gehabt“, meint Mair und ergänzt: „Nun konnten wir Projekte umsetzen, die wir schon jahrelang machen wollten“. Mair fühle sich laut eigenen Angaben sehr wohl in der Gemeinde. Er bekäme viel Unterstützung und Lob von Seiten der Bevölkerung zurück. Zudem herrsche ein gutes Arbeitsklima unter den Angestellten im Gemeindeamt. Anders sieht das sein Vorgänger „Wenn ich das Jahr Revue passieren lasse, ist meiner Meinung nach nichts passiert. Das Anbringen des Postkastens, dessen Beschluss bereits er in seiner Amtszeit getätigt hätte, sieht Giglleitner als größten Erfolg an.

Die Zukunft der Gemeinde

Ernst Mair sieht Pollham in zehn Jahren immer noch als eine lebenswerte, nette Landgemeinde. Für dieses Vorhaben wurde kürzlich der Grundsatzbeschluss für die Umwidmung einer Fläche von 20.000 Quadratmeter in Bauland für Familien und Häuslbauer am Rand des Ortszentrums in Südhanglange gefällt.