Pram: Dienstverhältnis des Amtsleiters aufgelöst

Mit einem offenen Brief wandte sich die ÖVP Pram an die Bevölkerung. Aus diesem geht hervor, dass in einer Gemeindevorstandssitzung vom 25. Mai das Dienstverhältnis des neuen Amtsleiters, der im April seine Stelle antrat, aufgelöst wurde. Der Dringlichkeitsantrag dazu wurde gemeinsam von der SPÖ und FPÖ-Fraktion eingebracht. Mehrere Gründe wurden angeführt, einige davon befinden sich derzeit noch in Prüfung. Der betroffene Amtsleiter wollte zu den Anschuldigungen nicht Stellung nehmen, betonte aber, er wolle sich weiterhin um die Gemeinde bemühen und seine Vorschläge einbringen. Seine Aufnahme in den Dienst war im Februar im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Die ÖVP Pram wirft den anderen Parteien vor, ihre Macht mit dem Beschluss demonstrieren zu wollen. In einer erneuten Gemeindevorstandssitzung vom 2. Juni konnte der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht werden, da nicht alle Mitglieder des Gemeindevorstands anwesend waren.

SPÖ: „Antrag rechtens“

Der Gemeindeparteivorstand der SPÖ, Herbert Gadringer, fühlt sich unverstanden. Er hätte den Dringlichkeitsantrag gestellt, um das Thema sicher auf der Tagesordnung für die Gemeindevorstandssitzung zu wissen. Es hätten mehrere Gründe gegen den neuen Amtsleiter gesprochen. Die öffentliche Information der ÖVP bezeichnet er als „voll mit Halbwahrheiten und Unterstellungen“. Er sei seit 40 Jahren politisch engagiert und habe mehrere Ehrungen durch die Gemeinde entgegengenommen. Es gehe ihm nicht darum, Macht an sich zu reißen. Der Antrag wurde rechtmäßig gestellt und die Zustimmung des Gemeindevorstands sei gültig.

FPÖ: „Vorwürfe zurückgewiesen“

Die FPÖ, die den Antrag der SPÖ unterstützt, äußerte sich in einem offiziellen Statement. Man habe dem Dringlichkeitsantrag auf die Auflösung des Dienstverhältnisses zugestimmt, wolle aber die Vertraulichkeit der Gemeindevorstandssitzung gewährleisten. Warum die ÖVP mit der Causa an die Öffentlichkeit ging, verstehe man nicht. In der Information der ÖVP hieß es, die anderen Fraktionen „kennen keine Grenzen mehr“ und „wollen Macht demonstrieren“. Dies weist die FPÖ zurück. Es handle sich um eine demokratische Entscheidung, der man folgen müsse.

Unklare Rechtslage

Derzeit wird in der Gemeinde diskutiert, ob es möglich ist, ein Dienstverhältnis eines Gemeindebediensteten durch einen Gemeindevorstandsbeschluss aufzulösen, oder ob dazu ein Beschluss des gesamten Gemeinderats notwendig sei. Laut Auskunft der Direktion Inneres und Kommunales des Land Oberösterreich reicht ein Gemeindevorstandsbeschluss aus, um ein Dienstverhältnis aufzulösen. 

ÖVP: „Gemeinsame Lösung gesucht“

Vizebürgermeister Rainer Wöllinger (ÖVP) zeigt sich besorgt aufgrund der aktuellen Vorgänge. Die ÖVP behalte sich rechtliche Schritte vor. Soweit müsse es allerdings nicht kommen, meint Wöllinger. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat sei zwar aktuell gestört, er setze sich aber für eine Lösung mit allen Fraktionen ein, um weiter für die Gemeinde arbeiten zu können. Man habe die Wertigkeit der Entscheidung unterschätzt und damit die Zukunft von Pram gefährdet, so Wöllinger. Gemeinsam versuche man aber, für die Gemeinde eine Lösung zu finden. Die Position des Amtsleiters muss nun neu ausgeschrieben werden, der Bewerbungsprozess beginnt damit von vorn.