Brexit: Von einer neuen Volksabstimmung bis hin zum Chaos ist alles möglich

Dass der Ausstiegsvertrag abgelehnt wird, war laut vielen Experten fast zu erwarten. „Das Ergebnis war erwartbar, ist aber ein schlechtes für Großbritannien und für die Europäische Union“, berichtet August Wöginger, Klubobmann der ÖVP. FPÖ-Nationalrat Hermann Brückl ist der gleichen Meinung wie Wöginger: „Mit der Möglichkeit, dass die Briten den ausgehandelten Vertrag ablehnen, musste man stets rechnen.“ Petra Mairinger, Schärdings Bezirsparteiobfrau der SPÖ, hat das Ergebnis ebenfalls kommen sehen. „Die Abstimmungsniederlage war zu erwarten, jedoch nicht so deutlich“, meint Mairinger.

Aufenthaltsgenehmigungen für die EU

Nun steigt bei vielen die Angst vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Die Gefahr ist durchaus gegeben, da die Hardliner in der britischen Politik nicht nachgeben. Denen sind die Folgen für die Bürger, die Wirtschaft, das Transportsystem und das Sozialsystem egal“, berichtet der EU-Abgeordnete Paul Rübig. Und weiter: „Mir tun die Briten leid. Während sie die Phase der Unsicherheit durchmachen müssen, beantragen hochrangige Leave-Vertreter und Brexit-Werber Aufenthaltsgenehmigungen und Pässe in der Europäischen Union.“

Gut vorbereitet

August Wöginger sieht Österreich für den Fall eines chaotischen Brexits gut vorbereitet. „Österreich ist jedenfalls für jeden erdenklichen Fall gerüstet. Die Vorbereitungen dafür in der Regierung und im Parlament laufen schon seit geraumer Zeit“, so Wöginger, der auch bestätigt, dass es zu keinen Nachverhandlungen beim Austrittsabkommen mit den Briten kommen wird. Wöginger sieht jedoch die Möglichkeit, den ein oder anderen Punkt noch genauer zu definieren. Fordert dabei jedoch Klarheit seitens der Briten. „Die EU hat sich nichts vorzuwerfen, denn der Vertrag ist lange verhandelt worden. Dass es dafür keine Mehrheit im britischen Parlament gibt, ist bedauerlich. Wir erwarten uns nun Klarheit von Seiten der Briten. Von Seiten Österreichs ist klar, dass die Hand weiter ausgestreckt bleibt. Wir wollen ein No-Deal-Szenario und ein mögliches Chaos verhindern.“ FP-Politiker Hermann Brückl glaubt nicht daran, dass es zu chaotischen Zuständen kommen wird. „Von Chaos zu sprechen, falls es zu keiner Vertragseinigung kommt, halte ich für falsch, denn es gibt ja klare Regeln in allen Bereichen – sowohl wirtschaftlich, finanziell, als auch politisch – Schranken hochgezogen werden. Diese führen den freien Personen-, Waren- und Geldverkehr auf ein Ausmaß zurück, wie er auch mit anderen Nicht-EU-Ländern besteht, soweit es keine Abkommen gibt“, berichtet Hermann Brückl, der jedoch der Meinung ist, dass vor allem die britischen Bürger und Unternehmen durch einen ungeregelten Brexit leiden würden. 

Brief an die Bevölkerung

Auf eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU hofft Petra Mairinger und begrüßt die Initiative des SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, der aus St. Florian am Inn stammt. „Weidenholzer will mit seiner Initiative eines Briefs von EU-Mandataren an die britische Bevölkerung die Hände noch einmal ausstrecken. 130 EU-Abgeordnete der EVP, der Sozialdemokraten, der ALDE und der Grünen haben den Wunsch unterzeichnet, dass die Briten doch in der EU bleiben“, berichtet Mairinger.

Neue Volksabstimmung?

Auch die Möglichkeit einer neuen Volksabstimmung steht im Raum. „Das wäre wohl die beste Lösung, da die meisten britischen Bürger nun die wahren Fakten kennen, was ein Austritt für ihr Land bedeutet“, informiert Paul Rübig. „Viele Menschen haben beim Referendum 2016 für etwas gestimmt, das sich so mittlerweile nicht mehr im Austrittsvertrag findet. Wie ein zweites Referendum ausgehen würde, kann man dennoch nicht so einfach sagen. Es kommt wohl darauf an, welche Optionen es gibt und auch darauf, wie gut die verschiedenen Lager die Wähler mobilisieren können“, informiert Mairinger.

Hoffen auf EU-Verbleib

Eher verhalten steht Hermann Brückl einer neuen Volksabstimmung gegenüber. „Das ist Sache der Briten, dazu kann ich mich nicht äußern. Aber persönlich anmerken darf ich, dass ein Ergebnis vorliegt, das zu respektieren ist und ich es für demokratiepolitisch mehr als bedenklich halte, solange über ein Thema abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt, so wie sich dies die Linken in Europa, insbesondere auch die österreichischen Sozialdemokraten wünschen würden“, sagt Brückl, welcher auf einen Verbleib der Briten in der Europäischen Union hofft: „Auf jeden Fall wäre ein Verbleib Großbritanniens in der EU für alle EU-Länder besser. Und es ist egal, ob am Ende ein sogenannter Deal herauskommt, Großbritannien muss ein wichtiger Partner der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bleiben, sowohl in wirtschaftlicher, als auch in politischer Hinsicht.“ Denn laut Brückl würden die Freiheitlichen einen wichtigen Partner in Hinblick auf eine kritische Sichtweise zur EU-Bürokratie verlieren. „Es war diese überbordende Bürokratie, die sich mehr und mehr von den Bürgern entfernt hat und dadurch zum negativen Ausgang des britischen Referendums geführt hat. Das, was wir Freiheitliche wollen, ist eine Redimensionierung der EU. Mehr Eigenstaatlichkeit und Subsidiarität sind die Stichworte“, so Brückl.