Bogner: „Appelle, die Steuer zu verschieben, wurden nicht gehört“

Die ohnehin schon hohen Diesel- und Benzinpreise stiegen seit Monatsbeginn durch die Einführung der CO2-Steuer weiter an. Dies zu spüren bekommen vor allem Leute, die keine Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. „Ein Großteil der Österreicher ist auf das Auto angewiesen. Nicht jeder wohnt in Wien und nicht jedem stehen U-Bahn, Straßenbahn oder Bus zur Verfügung. Der Weg zur Arbeit, der Transport der Kinder in Schule, Kindergarten oder zum Sport, die täglichen Besorgungen, Einkaufen, Post usw. – das alles lässt sich bei uns am Land nicht ohne Auto erledigen“, informiert Nationalrat Hermann Brückl.

Massensteuer und Rettung des Klimas

Auch Hannes Bogner, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer, kritisiert die Einführungen der zusätzlichen Steuer. „Alle Appelle an die Regierung, die Steuer zu verschieben, wurden nicht gehört. Die SPÖ hat noch im Nationalrat den Antrag eingebracht, die geplante CO2-Bepreisung erneut zu verschieben. Vergeblich. Sie ist eine Massensteuer und führt nur noch zu stärkeren Belastungen für die Bevölkerung.“

Sarah Birn von den Grünen des Bezirks Schärding ist anderer Meinung. „Die Rettung des Klimas duldet keinen Aufschub. Wichtig ist, dass diese Rettung sozial verträglich passiert – das ist durch die öko-soziale Steuerreform gewährleistet“, meint Birn. Dass eine zusätzliche Steuer für keine Jubelsprünge unter der Bevölkerung sorgt, ist für Bundesrätin Barbara Tausch (ÖVP) nachvollziehbar.

Teuerungsausgleich

„Man muss schon das Ganze betrachten. Und zwar hat die CO2-Steuer ein ausgleichendes Gegenstück, den Klimabonus, der seit Anfang September ausbezahlt wird. CO2-Steuer und Klimabonus sind Teil der ökosozialen Steuerreform, die von ÖVP, Grünen und auch der FPÖ beschlossen wurde. Ursprünglich machte der Klimabonus zwischen 100 und 200 Euro aus. Angesichts der Teuerungen hat die Regierung den Bonus im heurigen Jahr einheitlich auf 250 Euro angehoben, plus einem zusätzlichen Teuerungsausgleich von 250 Euro, in Summe die bekannten 500 Euro. Den sozialen Ausgleich für die Bürger hat man nicht vergessen“, informiert Tausch.

Für Brückl ist der Klimabonus nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Besonders perfide finde ich, dass man einerseits den Bürgern den Klimabonus in die linke Tasche steckt, nur um ihnen im selben Moment ein Vielfaches wieder aus der anderen Tasche zu ziehen. So geht man weder mit den Österreichern noch mit Steuergeldern um“, sagt Brückl.

Hohe Belastung

Die steigenden Preise werden sich laut Bogner und Brückl nicht nur an den Zapfsäulen bemerkbar machen. „Die höheren Spritpreise belasten nicht nur die Österreicher beim Tanken und Heizen, sondern sie ziehen eine Teuerung in allen Bereichen nach sich. Die höheren Transportkosten schlagen sich natürlich auch auf die Preise von Lebensmitteln und Konsumgütern nieder und treiben Teuerung und Inflation noch weiter an“, informiert Brückl. „Wir werden die Preissteigerungen bei Heizöl genauso spüren wie bei den Lebensmitteln und den Dienstleistungen. Denn jeder Unternehmer, jeder Dienstleister gibt gezwungenermaßen diese Mehrkosten weiter“, informiert Bogner, laut dem die Bundesregierung mehrere Möglichkeiten hätte, auf die Benzin- und Dieselpreise einzuwirken. „Sie könnte eine Spritpreisbremse beziehungsweise eine Spritpreisobergrenze einführen oder die Steuern senken. In Österreich zahlen wir zwei bedeutende Steuerarten beim Tanken: die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer. Würden sie ausgesetzt, wäre das Tanken nur noch halb so teuer. Es besteht auf alle Fälle Handlungsbedarf.“, „Die Rücknahme der Klimasteuer muss der erste Schritt sein, das geht rasch. Darüber hinaus fordern wir Freiheitlichen eine Halbierung beziehungsweise Streichung der Mineralölsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Senkung der Lohnnebenkosten“, meint Brückl.

Kein langfristiger Nutzen, Ausbau E-Mobilität

Von Steuersenkungen hält Tausch wenig. „Steuern senken oder Preisdeckel einziehen, ja, das würde den Puls an der Zapfsäule senken. Doch hat es keinen langfristigen Nutzen, wenn der Staat im Hintergrund den Ausgleich zahlen würde. Mit dem Klimabonus und der erhöhten Pendlerpauschale ist ein guter Ausgleich geschaffen worden. Ein nächster Schritt muss die Erhöhung des Kilometergeldes sein“, meint Tausch.

Grünen-Politikerin Birn ist ebenfalls gegen eine Steuersenkung und sieht die E-Moblität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als Lösung. „Mittelfristig liegt der Fokus auf dem Umstieg zur E-Mobilität in Kombination mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs – davon profitieren durch gesunkene Nachfrage auch diejenigen, die noch auf ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angewiesen sind“, sagt Birn.