Kommunen geraten in finanzielle Schieflage

Hauptthema war die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen. Grund dafür sind stagnierende Steuereinnahmen und massiv gestiegene Ausgaben. Verärgert sind die Bürgermeister dabei, dass Bund und Länder ihre Aufgaben zunehmend auf die Städte und Gemeinden abwälzen - Pflichtaufgaben, die seitens des Freistaats Bayern bzw. des Bundes mehr gefördert werden sollten.

Mehraufgaben für Kommunen

Die Mehraufgaben erfordern dabei u. a. auch mehr Fachpersonal, weshalb ein Personalabbau nicht möglich ist, obwohl dies durch die gestiegenen Personalkosten nötig wäre. Sie machen eine Steigerung der Ausgaben um elf Prozent aus. Sozialausgaben stiegen um 15 Prozent und Bauausgaben um elf Prozent. Das bescherte den bayerischen Kommunen bereits im Vorjahr ein Defizit von 2,5 Mrd. Euro, heuer zeichnet sich eine weitere Steigerung ab, denn bereits im ersten Halbjahr verschärfte sich das Defizit auf fünf Mrd. Euro. „Das ist ein negativer Rekord und es ist keine Trendwende erkennebar“, warnt dazu Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Mitglied des Bayerischen Städtetags.

Auf komplexe Fragen zu Migration und Integration, Energieversorgung und Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel gibt es weder einfache noch schnelle Antworten. Das ist den Bürgermeistern bewusst. Allerdings könne es nicht sein, dass die Kommunen diese gestiegenen Kosten schultern müssen. So mache die Migration z. B. auch eine Erweiterung von Kinderhorten, Kindergärten und Schulen notwendig. Eine dramatische Fehlentwicklung sehen die Gemeindechefs bei der regionalen Gesundheitsversorgung. Die Landkreise als Träger der Kliniken fordern dazu eine erhöhte Kreisumlage um den Erhalt der Kliniken zu sichern.

Einsparungen notwendig

Drastische Einsparungen Einsparungen müssten deshalb bei der Infrastruktur mit Straßen und Wegen, der Energieversorgung oder beim öffentlichen Nahverkehr gemacht werden. „Wenn Städte und Gemeinden keine Haushalte mehr aufstellen können, sind sie nicht mehr handlungsfähig, sie können die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtigen freiwilligen Angebote für Bildung und Kultur, Sport und Vereinsleben nicht mehr im bisherigen Umfang unterstützen“, sind sich die Teilnehmer der Versammlung einig.

Auch Bund und Freistaat gefordert

Gefordert wird deshalb: Die allgemine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung. Nötig ist eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik von Bund und Freistaat. Außerdem ist eine dauerhafte Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs nötig mit einer Anhebung der kommunalen Verbundquote im allgemeinen Steuerverbund.