Finanzdesaster in St. Pantaleon-Erla gerade noch abgewendet

Die SPÖ habe versucht, ein für die Gemeinde finanziell völlig nachteiliges Wohnprojekt mit Dringlichkeitsantrag und Abspaltung eines FP-Gemeinderates gegen ein bereits vom Land NÖ genehmigtes Projekt der Bürgermeisterfraktion durchzudrücken.

Der Vorwurf

Bei einer Sondersitzung des Gemeinderates in St. Pantaleon-Erla stellte die SPÖ-Fraktion völlig unvermutet einen Dringlichkeitsantrag auf Errichtung eines Wohnprojektes auf einer Liegenschaft der Gemeinde durch einen SPÖ-nahen Wohnbauträger. Dafür würden weder ein Konzept noch eine Planung vorliegen.

Geplantes Projekt

Für dieses Grundstück gebe es aber bereits ein seit zwei Jahren fertig geplantes Wohnbau-Projekt im Auftrag der ÖVP/FPÖ-Fraktionen. Dieses könne jederzeit umgesetzt werden, weil die Planung fertig sei, die Förderzusagen vorliegen und auch die Preise ausverhandelt seien.

Mehrheit beschafft

Lediglich die Grundstücksabwicklung stehe noch aus, erklärt der Bürgermeister. Die Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag der SPÖ beschaffte jetzt ausgerechnet ein FP-Mandatar, der noch vor zwei Jahren für das andere Projekt mit seiner Unterschrift garantiert habe und der gleichzeitig in einer Koalition mit der ÖVP in St. Pantaleon-Erla steht.

Gemeindevermögen verschleudern

Aber das sei ja alles noch geradezu harmlos gegenüber der Tatsache, dass die SPÖ mit dieser Aktion Gemeindevermögen regelrecht verschleudert, so Divinzenz. „Nach einer ersten Analyse der am 31. Oktober erstmals aufgetauchten Unterlagen wissen wir bereits, dass die von der SPÖ-Genossenschaft angebotenen Baurechtszinsen gegenüber dem Marktpreis sehr niedrig sind und dass wir bei einem Beschluss des Projektes mit Regressforderungen seitens der anderen Wohnbaugruppe rechnen müssen. Von einer Aufsichtsbeschwerde an das Land, die uns zusätzlich noch drohen könnte, ist da noch gar nicht die Rede. Aber bei fahrlässigem Umgang mit Gemeindevermögen steht uns wahrscheinlich auch das noch ins Haus“, mutmaßt Divinzenz.

Verantwortungslos

„Gerade in der Phase, wo wir seitens der Gemeinde für das Zwölf-Millionen-Hochwasserschutzprojekt, zwei Millionen allein finanzieren müssen, die Gemeinde mit einem derartigen Projekt noch zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist völlig verantwortungslos“, sagt der Bürgermeister, wobei sich die Zielsetzung der SPÖ von jener der ÖVP ja gar nicht so sehr unterscheide.

Händereichen

Der Bürgermeister streckt aber nach wie vor die Hand aus. „Ich werde die Fraktionsspitzen vor der nächsten Sitzung zu einem Vorgespräch einladen, um die Tragweite der Projekte gemeinsam zu analysieren. Bei gutem Willen bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam eine gute Lösung für St. Pantaleon-Erla finden werden.“