Bezirks-VP für Deckelung der Mindestsicherung

Michaela Aichinger, 10.06.2016 09:00

BEZIRK SANKT PÖLTEN-LAND. Unter dem Titel „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ sprachen sich im Rahmen einer Pressekonferenz ÖVP-Bezirksparteiobmann Martin Michalitsch, Landtagsabgeordnete Doris Schmidl, Landtagsabgeordnete Bettina Rausch und Nationalrat Fritz Ofenauer für eine Deckelung der Mindestsicherung aus.

V. li.: NR Fritz Ofenauer, LAbg. Bettina Rausch, VP Bezirksparteiobmann LAbg. Martin Michalitsch, LAbg. Doris Schmidl Foto: ÖVP

„Die aktuelle Situation bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Für mich ist das nur eine Bestätigung, dass die Mindestsicherung in der jetzigen Form unsozial ist. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei 1.500 Euro pro Haushalt ein Deckel eingezogen werden muss“, bekräftigt Michalitsch.

Unterstützung für „Leistungswillige“

Die Kampagne sei ein Zeichen der Unterstützung für alle „Leistungswilligen“ im Land. „Denn es ist äußerst ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen sagen zu müssen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt“, ergänzt Schmidl. Im ganzen Bezirk habe es schon Verteil- und Pendleraktionen gegeben um für die Forderung zu werben.

„Zwei Aspekte“

„Bei der Gestaltung der Mindestsicherung sind zwei Aspekte wichtig: Wir wollen jene unterstützen, die in einer schwierigen Phase Hilfe brauchen. Und wir wollen auf die schauen, die arbeiten gehen und mit ihrer Steuerleistung die Mindestsicherung finanzieren. Das ist ein Gebot der Machbarkeit und der Gerechtigkeit“, hebt Rausch heraus.

„Arbeitsmarktmaßnahme“

Die Reform der Mindestsicherung sei auch als Arbeitsmarktmaßnahme zu verstehen. „Wir wollen Anreize und eine neue Motivation schaffen, dass sich arbeitsfähige Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren. Ein Ansatz dafür könnte ein bundesweiter Wiedereinsteigerbonus sein. Eines der Probleme die wir am Arbeitsmarkt haben, ist die Inaktivitätsfalle, in die viele Langzeit-Bezieher der Mindestsicherung schlittern. Das müssen wir ändern“, erläutert NR Fritz Ofenauer.

Die Zahlen im Bezirk:

Bedarfsgemeinschaften

· Insgesamt 1741

Gesamtanzahl der Bezieher

· 3690 davon 1084 Männer, 1194 Frauen und 1412 Kinder

· 2703 Bezieher in der Landeshaupthauptstadt

Gesamtaufwand im Bezirk

· € 8.314.604,48,-

Quelle: Volkspartei Bezirk Sankt Pölten