Von 'schwarzer Inkompetenz' und 'rot-grünem Versagen' in Sachen Flüchtlingspolitik

Leserartikel Werner Pelz, 28.07.2015 17:30

ST. PÖLTEN/NÖ/Ö. Dem Sager von SP-Nationalrat Hannes Jarolim, wonach die „Unerträglichkeit (in Sachen Flüchtlinge, Anm.) schon lange erreicht“ sei und ihn das „nahezu an professionelle Inkompetenz“ der Innenministerin erinnere und der er rate, „Änderungen in ihrem Umfeld vorzunehmen“, um „gute Beratung sicherzustellen“, folgt die Retourkutsche aus Niederösterreich.

Die Flüchtlingsproblematik wird immer mehr zum politischen Strudel aus dem es kein Entrinnen gibt.

VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner springt für seine Parteigenossin - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - in die Bresche: Es sei eine Geschichte des sozialdemokratischen und grünen Versagens, denn „in vielen Bundesländern, wo Rot und Grün für das Asylwesen zuständig sind, funktioniert es einfach nicht und werden die vereinbarten Quoten Quoten nicht erfüllt“.

Und Karner zählt auf wer in den Bundesländern u.a. für das Asylwesen zuständig ist und wie hoch die aktuelle Aufnahmequote ausfällt: Es funktioniere nicht, so Karner, „in Oberösterreich (Gertraud Jahn, SPÖ, 93,65 Prozent), Kärnten (Peter Kaiser, SPÖ, 93,80 Prozent), Burgenland (Norbert Darabos, SPÖ, 95,23 Prozent), Salzburg (Martina Berthold, Grüne, 93,16 Prozent), Tirol (Christine Baur, Grüne, 93,01 Prozent) und der Steiermark (Doris Kamus, SPÖ, 90,74 Prozent). Darüber hinaus konnte SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten seine Zusage für ein Verteilzentrum im ehemaligen Kriegsblindenheim in Ossiach nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt (20. Juli) einhalten.